Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilNachträgliche Berechnung bei Prepaid-AbrechnungIn zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […] UrteilVon Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für RücklastschriftenFür eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […]  Urteil des BGHKündigung bei fehlgeschlagener RufnummernmitnahmeBei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […] UrteilNachträglich geringere Bandbreite eines DSL-AnschlussesDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […] UrteilSchadensersatz bei unmöglicher Lieferung wegen mehrfach verkaufter WareDas Landgericht Coburg entschied, dass ein Verkäufer für die Unmöglichkeit der Lieferung hafte, wenn die Ware anderweitig verkauft wurde. Der Beklagte hatte angeführt, die in einer Internetauktion veräusserten Hosen können nicht geliefert werden, weil der Posten anderweitig von seinem Bruder verkauft worden seien. […] Entscheidung des BGHAutocomplete-Funktion von GoogleDer Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […] UrteilKeine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer FlatrateEin Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […] UrteilVerschleierte Werbung auf Spieleseite für KinderIn spielerischer Weise verführte ein Werbebanner auf einer an Kinder gerichteten Webseite zum Klick auf ihn. Das kleine Wort Werbung genüge nicht, um vom redaktionellen Teil der Webseite zu trennen, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine durch die Verbraucherzentralen erwirkte einstweilige Verfügung. […] UrteilKlausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksamBei einem Internet-Immobilienportal wählte ein Kunde ein Angebot mit einem Monat Vertragslaufzeit. Auf die automatische Verlängerung des Vertrages wurde nicht ausreichend hingewiesen, urteilte das Amtsgericht Minden. […] UrteilSoftware zum Download kopiergeschützter Videos illegalBeklagt wurde ein Hersteller von Software, mit der geschützte Videostreams von einer Musikvideo-Plattform dauerhaft gespeichert werden können. Das Landgericht München entschied, dass diese Software illegal ist. Der Beklagte darf sie nicht herstellen, nicht vertreiben und nicht besitzen. […] Urteil des BGHGewährleistungsausschluss durch privaten eBay-VerkäuferDer BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […] Urteil des BGHInternetanschluss ist Grundlage der LebenshaltungDer Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […] Urteil des BGHSchadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem KontoDer Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […] UrteilMobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz KündigungEin Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […] UrteilAusserordentliche Kündigung wegen gescheiterter RufnummernmitnahmeEin Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […]  Urteile deutscher GerichteWikipedia-Einträge von Pressefreiheit geschütztDie Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben zwei Urteile deutscher Gerichte veröffentlicht. Darin geht es um Klagen bezüglich einer möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Einträge in dem Online-Lexikon. […] Urteil des BGHHaftung bei starker Nutzung des InternetzugangsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […] UrteilAnpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf GutscheinportalEin Zahnarzt bot auf Gutscheinportalen ärztliche Leistungen an. Die Werbung sei anpreisend, sie sei reklamehaft und verstosse deshalb gegen die ärztliche Berufsverordnung. Das entschied das Landgericht Köln. […]  UrteilKontoinhaber bei eBay ist nicht automatisch der haftbar zu machende KäuferNach dem geplatzten Verkauf eines Motorrades in einer eBay-Auktion verlangte der Verkäufer Schadensersatz. Der Inhaber des Käuferaccounts erklärte aber, er habe das Gebot nicht abgegeben. Sein Konto sei gehackt worden. […] Urteil des BGHHaftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger KinderEltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […] UrteilBeanstandungen an Telefonrechnung müssen konkret seinEine pauschale Beanstandung der Höhe einer Telefonrechnung ist ungenügend. Der Anbieter ist dann nicht zu einer technischen Nachprüfung verpflichtet. Es müssen Rechnungsposten konkret benannt und Gründe angegeben werden, urteilte das Landgericht Heidelberg. […]  UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]  Gericht untersagt Tagesschau-AppVerbot gilt nur für eine Version aus letztem JahrDas Landgericht Köln hat in dem Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen die Tagesschau-App verboten. Allerdings wurde nur die Verbreitung einer Version aus dem letzten Jahr untersagt. Ein generelles Verbot wollte das Gericht nicht aussprechen. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […] UrteilMobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangenMobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden weder eine Nichtnutzungsgebühr noch einen SIM-Karten-Pfand berechnen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Provider geklagt und auch in zweiter Instanz Recht bekommen. […]  Entscheidung des EuGHGerichtszuständigkeit nach Einkauf im EU-AuslandBei Streit nach einem Kauf im EU-Ausland können Käufer auch in ihrem Land klagen, entschied der EuGH. Eine Frau aus Österreich kaufte bei einem deutschen Händler ein KFZ. Wegen angeblicher Mängel zog sie in Österreich gegen den deutschen Händler vor Gericht. […] UrteilMobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnenEin Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […] Urteil des BGHGrundsätzlicher Auskunftsanspruch von RechteinhabernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]  UrteilHandy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines AnrufsEin Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […] Urteil des BGHVersteckte Entgeltklausel bei BranchenverzeichnisDer Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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