Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […] Urteil des EuGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufMacht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […] Urteil des BGHDeutlicher Kostenhinweis auch in EmailwerbungEin Kabelnetzbetreiber muss in seiner Werbe-Email deutlich auf zusätzlich anfallende Kosten hinweisen, die für den Kabelanschluss anfallen, der für den Erhalt der beworbenen Telefon- und Internet-Produkte nötig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 149/07 […] UrteilAbofalle opendownload.de muss Schadensersatz leistenEin Verbraucher hatte gegen den Betreiber der als Abofalle bezeichneten Internetseite opendownload.de geklagt. Nach einer anwaltlichen Mahnung der Content Services Ltd. hatte er ebenfalls einen Anwalt bemüht. Opendownload.de zog seine Forderung sofort zurück, der Verbraucher verlangte aber seine Anwaltskosten ersetzt. 10 S 53/09 […] UrteilKeine Warenbestellung in kurzem TelefonatEin Versandhändler verschickte an einen Verbraucher nach einem nur 1,5 Minuten dauernden Gespräch Ware samt einer Rechnung. Damit sei der Kunde einverstanden gewesen, argumentierte das Unternehmen. Der konnte sich jedoch nicht an das Telefonat erinnern, war sich aber sicher, nichts bestellt zu haben. […] UrteilAdress-Sammlung darf sich nicht uneingeschränkt Online-Branchenbuch nennenEin Adress-Verzeichnis darf sich nicht ohne weiteres Online-Branchenbuch nennen. Es muss einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass durch die freiwilligen Eintragungen der Unternehmen kein Anspruch auf Vollständigkeit des Verzeichnisses besteht. […] UrteilProbeabo darf nicht als Gratisleistung deklariert werdenDie Verbraucherzentralen hatten gegen den Anbieter 1&1 geklagt. Das Landgericht Koblenz stimmte mit dem vzbv überein, dass es sich bei einem nur wenige Monate kostenlosen sogenannten Sicherheitspaket, das bei der DSL-Bestellung mitbestellt werden kann, nicht um eine Gratis-Angebot sondern um ein Probeabo handele. 1 HK O 85/09 […] UrteilVersicherung muss nicht für aus Handtasche gestohlenes Handy zahlenEin mehrere Hundert Euro teures Handy wurde aus der geschlossenen Handtasche seiner Besitzerin gestohlen. Die verlangte von ihrer Versicherung, für den Schaden aufzukommen. Die Diebstahlversicherung muss in diesem Fall nicht für das gestohlene Handy zahlen, bestätigte das Amtsgericht Köln die Ansicht des Versicherers. […] Urteil des BGHHaftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLANAnschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 121/08 […] UrteilMarkenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in InternetadresseEin Webseitenbetreiber hatte unter anderem in der Internetadresse seines Blogs die kompllete Firmenbezeichnung eines Unternehmens aufgeführt. Seine Internetseite hatte aber keinen inhaltlichen Bezug zu dieser Firma. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte, dass dies eine Markenrechtsverletzung darstellt und gab damit dem klagenden Unternehmen Recht. […]  UrteilBundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschaltenVerbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwertrufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. […]  Hohe Rechnung mit 01056 Call-by-CallVerbraucherzentralen klagen gegen den Anbieter PM2Der Bundesverband der Verbraucherzentralen habe gegen PM2, den Anbieter der Call-by-Call Vorwahl 01056, eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Verbraucherschützer gehen gegen den Provider vor, weil der seine Tarife über Nacht um ein Vielfaches erhöhte und die kostenlose Tarifansage abschaltete. […] UrteilKeine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der ArbeitszeitEin Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]  Computersüchtiger bedrohte eigene Familie mit dem TodZum Entzug verurteiltDas Landgericht Gießen erteilte einem 18-Jährigen Computerverbot und verhängte eine Bewährungsstrafe. Er war mit einem Küchenmesser auf seine Mutter und seinen Bruder losgegangen. Der Computersüchtige hatte seine Familie mit dem Tode bedroht, weil sie ihm Computerverbot erteilt hatte. […] UrteilWikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-InhalteDas Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […] UrteilRechtswidrige Einträge in das Internetforum eines VereinsEhemalige, fristlos gekündigte Mitglieder eines Vereins hinterliessen in dessen Forum Beschuldigungen und Drohungen gegen den Vorstand des Anglervereins. Ihre Aussagen seinen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie griffen die Integrität des Vereins an und seien zu unterlassen, urteilten die Richter. […] UrteilAuch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbarDer spätere Angeklagte hatte in dem Internet gezielt nach Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gesucht und sich derartige Bilder sowie mindesten ein Video mit kinderpornografischem Inhalt angesehen. Er speicherte die Dateien nicht auf seinem Computer. Das bloße Betrachten und das damit erfolgte automatische Zwischenspeichern in dem Browser-Cache reiche aber aus, um einen Straftatbestand zu erfüllen, erklärten die Richter. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […] Inkasso-Anwalt Olaf TankZur Kostenerstattung verurteiltDas Amtsgericht Marburg hat den Anwalt Olaf Tank zu einer Kostenerstattung verurteilt. Der Anwalt hatte das Inkassoverfahren für die umstrittene Internetseite opendownload.de (Content Services Ltd.) betrieben. Ein Nutzer wehrte die Forderung jedoch ab und erreichte nun, dass der Anwalt die Kosten erstatten muss. Aktz. 91 C 981/09 […]  RaubkopienSoftware-Händler muss 500.000 Euro an Microsoft zahlenWeil er Tausende Raubkopien erstellt, mit gebrauchten Echtheitszertifikate versehen und dann verkauft hatte, muss ein Softwarehändler aus Norddeutschland 500.000 Euro Strafe an Microsoft zahlen. Zivilrechtlich sei der Fall abgeschlossen, doch das Strafverfahren laufe noch, erklärte Microsoft. […] UrteilKein Schadensersatzanspruch gegen GeldwäscherEin sogenannter Transfermanager hatte per Phishing ergaunertes Geld über sein Konto an die Phisher in das Ausland transferiert. Das Kammergericht Berlin sprach ihn von der Schadensersatzforderung der geschädigten Bank frei. […] BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigDas umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […] UrteilEmpfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu TelefonwerbungDer spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäußert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. […]  UrteilAuszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-RätselspielDer Veranstalter eines Rätselspiels, bei dem am Ende einer Fragenkette ein Gewinn von einer Millionen Euro in Aussicht stand, wurde von einem Teilnehmer verklagt, der alle Fragen richtig beantwortet hatte. Der Veranstalter berief sich nämlich darauf, dass keine Verbindlichkeit bestünde und er den Millionengewinn deshalb nicht auszahlen müsse. AG München, 222 C 2911/08 […] UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. OLG Köln, 6 U 106/09 […] UrteilEmail-Einladungen für Shopping-Clubs sind WerbungEinladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […] Urteil des BGHKein markenrechtlicher Schutz durch bloße DomainregistrierungUm einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. BGH I ZR 231/06 […] UrteilGoogle haftet nicht für SuchergebnisseEin Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […] UrteilSperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässigVor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […] UrteilKeine Werbung an eingekaufte Adressdaten ohne ÜberprüfungEin Unternehmen, das eine Liste mit E-Mailadressen zu Werbezwecken einkauft, darf sich nicht allein auf die Zusage des Verkäufers verlassen, dass die Adressinhaber mit dem Erhalt der Werbung einverstanden sind, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es müsse diese Behauptung zumindest stichprobenartig überprüfen. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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