Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Arbeitsrecht
 Sonn- & FeiertagsruheGilt auch für Call-Center von Online-MöbelhausDie Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]  Private WhatsApp-ChatsBeleidigung rechtfertigt fristlose KündigungEin aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]  LAG-UrteilBeweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim AbsenderDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]  Bundesarbeitsgericht-UrteilKurzarbeit verringert UrlaubsanspruchDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]  FahrradlieferantenGericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und HandyDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […] UrteilPrivatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtensDas Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]  UrteilMitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgebenDas Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […] EGMR-UrteilÜberwachung vom Chat am ArbeitsplatzDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]  GerichtHirntumor durch Handystrahlen ist BerufskrankheitDie Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist. UrteilVerbreitung von E-Mails verletzt PersönlichkeitsrechtDas Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]  UrteilArbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]  Urteil des BGHSchadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem KontoDer Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]  IT-Sicherheit in UnternehmenViele Betriebe machen Mitarbeitern keine VorgabenFür viele Erwerbstätige gehört der Umgang mit dem Computer und dem Internet zum Arbeitsalltag. Viele Arbeitnehmer erhielten von ihren Arbeitgebern allerdings keine Richtlinie zum Thema IT-Sicherheit. Dieses Versäumnis kann eine Gefahr für die Sicherheit der Unternehmen darstellen. […]  UrteilAußerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf LaptopEinem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […] UrteilZugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des ArbeitnehmersEigentlich schützt das Fernmeldegeheimnis davor, dass Dritte unerlaubt Einsicht in Emails erhalten. In diesem Fall hielt das Gericht es jedoch für richtig und nötig, dass ein Arbeitgeber sich Zugriff auf den Emailaccount seines Arbeitnehmers verschaffte […]  Ab zum Arzt und dann Koffer packenAusbildungsplatz durch Facebook-Post verlorenEine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […] UrteilKeine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom DiensthandyEin Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater InternetnutzungEin Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […] Urteil des BundesarbeitsgerichtsBetriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangenDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene Emailadresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehende Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […] UrteilKeine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der ArbeitszeitEin Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […] UrteilFristlose Kündigung wegen Download von KinderpornografieObwohl ihm der dienstliche Internetzugang entzogen worden war, hatte ein Sachbearbeiter über den Zugang eines Kollegen unter Verwendung einer dienstlichen Emailadresse unter anderem Kinderpornos heruntergeladen und mit Gleichgesinnten gechattet. Ihm wurde fristlos gekündigt. […] UrteilKündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder EmailsWenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […]  Arbeitnehmer lud seinen Handy-AkkuKündigung wegen StromdiebstahlEin 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […] UrteilMithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werdenErmöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]  UrteilFernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei EmailarchivierungEmails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […] UrteilVerdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für KündigungManchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]  Urteil des Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteÜberwachung dienstlicher AnschlüsseDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gesprochen, das für Angestellte im öffentlichen Dienst von Belang ist. Darin geht es um die Überwachung des dienstlichen Telefonanschluss und Internetanschluss durch die Behörde. […]  UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […] UrteilBeamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassenEine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […] | Über Arbeitsrecht Arbeitsrecht ist das Recht, das die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt. Es umfasst Rechte und Pflichten beider Seiten und behandelt Themen wie Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Entlohnung, Entlassung, Urlaub und andere Aspekte der Arbeitswelt. Es hat auch einen Einfluss auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmer. |
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