Oberlandesgericht Oldenburg News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Oldenburg
Phishing-Gefahr
OLG Oldenburg warnt: Fahrlässigkeit kann teuer werden
41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]
Fristgerechte Energieabrechnung
OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz
Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]
Urteil
Instagram-Konto darf von Erbin auch aktiv genutzt werden
Das OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […]
Urteil OLG Oldenburg
Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]
OLG Oldenburg
Veröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider Eltern
Entscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]
Urteil
15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]
Urteil
Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin an
Ein Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]
Urteil
Strafbarer Besitz kinderpornografischer Dateien trotz Unkenntnis
Ein Mann kaufte auf dem Flohmarkt mehrere CDs. Er überspielte die Datenträger auf seinem Computer und stellte dabei fest, dass sich kinderpornografische Inhalte darauf befanden. Zwar löschte und vernichtete er die Dateien, schloss aber nicht aus, dass sich noch weitere darauf befanden. Damit handelte er bedingt vorsätzlich und strafbar, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein
Im Dezember 2006 wurden hunderttausende Telefonkunden mit einem Lockanruf dazu animiert, die verschleiert dargestellte 0137-Rufnummer zurückzurufen. Der Initiator dieser Lockanrufe wurde angeklagt. Er habe seine Opfer getäuscht und beabsichtigt, sich mit den sogenannten Ping-Anrufen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Werbung für Telefon-Flatrate muss keinen Hinweis auf Ausschluss von Preselection beinhalten
An einem Telefonanschluss mit Flatrate ins Festnetz wird üblicherweise keine Preselection benötigt. Deshalb muss die Werbung keinen Hinweis beinhalten. […]
Urteil
Bei Tippfehler können eBay-Verkäufer den Vertrag anfechten
Ein offensichtlicher Fehler bei der Eingabe des Mindestgebots berechtigt laut Oberlandesgericht Oldenburg einen Verkäufer bei eBay zur Anfechtung des Kaufvertrags. […]
Negative Bewertung bei eBay
Anspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigt
Das wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […]
Urteil
Angebot bei eBay ist auch bei vorzeitiger Auktionsbeendigung verbindlich
Ein Verkäufer beendete eine Auktion bei eBay vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot vorlag. Der Höchstbietende klagte auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen seinem Höchstgebot und dem Warenwert. Das Oberlandesgericht gab ihm recht. […]
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