Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Persönlichkeitsrecht
 UrteilRecht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren StraftatenDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]  UrteilWikipedia in Störerhaftung genommenDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]  UrteilFriseur gewinnt gegen FacebookFacebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]  OLG OldenburgVeröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider ElternEntscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]  UrteilBGH verwirrt Online-Händler durch EntscheidungDer BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […] Urteil zu GoogleKein generelles Recht auf VergessenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]  UrteilGoogle muss 1-Sterne-Bewertung löschenDas Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]  VorsichtPrivate Fahndungsaufrufe nicht teilen!Die Polizei warnt davor, private Vermisstenanzeigen oder Fahndungsaufrufe auf Social-Media-Portalen zu teilen. Die unkontrollierte Verbreitung kann Betroffene schädigen und gefährden. Erwünscht ist hingegen, die offiziellen Polizeimeldungen zu verbreiten – jedoch nur durch den Link, der nach Abschluss des Falls ins Leere läuft. […] BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]  UrteilMitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgebenDas Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]  Rechtlicher Pranger: private Insolvenzen im InternetWenn ein Mensch völlig überschuldet ist, hat er in Deutschland die Möglichkeit, eine geregelte Privatinsolvenz anzumelden. Die daraus entstehenden Verpflichtungen sind strikt. Die Privatinsolvenz hat aber den Vorteil, dass die Person nach sieben Jahren schuldenfrei […]  UrteilFotos vom Nachbarn sind rechtswidrigDas Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]  UrteilVerbreitung von E-Mails verletzt PersönlichkeitsrechtDas Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […] UrteilCold Call bei privater Unternehmernummer verbotenDas Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […]  Peepleper App mal eben jemanden downvoten?In Kürze erscheint die App Peeple. Dabei handelt es sich um eine Bewertungsmöglichkeit für Menschen. Dabei sollen anders als bei anderen Portalen eben Menschen weiterempfohlen werden. In Deutschland kann dies jedoch zu rechtlichen Problemen führen. Das gilt besonders dann, wenn es um eine negative Bewertung geht. […] UrteilSchmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch KinderDas Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]  Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vorWer auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge hetzt, muss mit einer entsprechenden Veröffentlichung in Medien rechnen. Der Deutsche Presserat wies Beschwerden von Betroffenen ab, die von BILD für Hasskommentare an den Pranger gestellt wurde. Das öffentliche Interesse wiege hier mehr als das Persönlichkeitsrecht, meint der Presserat. […]  Urteil15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter NacktbilderDas Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil (Az.: 13 U 25/15) dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […]  PeriscopeLive-Stream per Smartphone auf TwitterDie App Periscope verknüpft Twitter mit einem Live-Stream via Smartphone. Nutzer können ihre gerade gemachten Erlebnisse direkt über Twitter senden. Dabei stehen viele Einstellungen zur Verfügung. Aus rechtlicher Sicht ist Periscope aber wie die Dash-Cams in Autos umstritten, da sie in das Persönlichkeitsrecht Dritter eingreifen kann. […] UrteilSchmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]  Urteilkein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.orgDas Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 W 88/14). Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […] Urteilintime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschenIntime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […] UrteilAutomatische E-Mail-Antwort mit WerbungDas Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]  Vorsicht StraftatSpionagesoftware auf Smartphones ist verbotenSpionagesoftware wird immer beliebter, um damit fremde Smartphones zu überwachen. Der telespiegel weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Verwenden dieser Software ohne Kenntnis und Einverständnis des Smartphone-Nutzers eine Straftat darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. […]  Urteile deutscher GerichteWikipedia-Einträge von Pressefreiheit geschütztDie Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben zwei Urteile deutscher Gerichte veröffentlicht. Darin geht es um Klagen bezüglich einer möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Einträge in dem Online-Lexikon. […] Urteil des BGHKeine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-FeedsDer Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […] UrteilHandwerker darf Fotos einer Wohnung im Internet veröffentlichenEin Handwerksbetrieb hatte Fotos von seiner Arbeit in dem Badezimmer eines Kunden aufgenommen und diese zu Werbezwecken auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Kunde sah sich deshalb in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangte urheberrechtlichen Schadensersatz. […] UrteilTelekommunikationsanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilenAus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […] UrteilWahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werdenBei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […] | Über Persönlichkeitsrecht Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es dient dem Schutz vor Eingriffen in den Lebensbereich und Freiheitsbereich einer Persönlichkeit. Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, ist manchmal die Klärung in einem Urteil durch ein Gericht nötig. |
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