Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BGHForumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtetIn einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]  UrteilusedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufenEs gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […]  UrteilBeamter muss Veröffentlichung dienstlicher Kontaktdaten zulassenEine Behörde veröffentlicht in dem Internetauftritt ihrer Dienstelle Name, eMailadresse und Durchwahl ihrer Mitarbeiter. Ein Beamter wollte sich gegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten wehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies ihn zurecht. […]  TerminierungsentgelteMobilfunknetzbetreiber vs. RegulierungsbehördeWenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz.  UrteilNachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von TelefonkartenManche sammeln Briefmarken, manche Zuckerbeutel und andere Teddybären. Auch die Telefonkarten haben ihre Liebhaber. Die mit einem Chip versehenen Plastikkärtchen in Form einer Scheckkarte sollen statt Kleingeld an den Telefonzellen genutzt werden. Sammler legen jedoch […]  UrteilVersteckte Zahlungspflicht ist unwirksamSie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […]  Urteil des BGHHeimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubtDie heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […] UrteilWährend roter Ampelphase mit dem Handy telefonierenIn der einen Hand das Mobiltelefon und in der anderen das Steuer des PKW, wird ein Autofahrer in einer solchen Situation von den Gesetzeshütern erwischt, kann das teuer werden.  UrteilTeilweise Löschung einer negativen Bewertung bei eBayVieles ist bei eBay günstiger zu bekommen, manches ist wohl nur dort zu bekommen und manches ist dort bequemer und schneller erhältlich. Die meisten Geschäfte werden bei eBay zur Zufriedenheit beider Handelspartner abgewickelt, manchmal gibt […]  UrteilAngeklagte im Autodialer-Prozess zu Haftstrafen verurteiltIn dem in Deutschland bisher größten Prozess um Internet-Kriminalität beschäftigte sich das Gericht mit Internetbetrug im großen Stil. Insgesamt vier Männer, von denen zwei bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, sollen mindestens 100.000 Internetnutzer auf betrügerische […] Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittigen Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. […]  UrteilUnerwünschte Tarifumstellungen der Dt. Telekom rechtswidrigMassenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […] Klingelton über Vaters Handy bestelltAbo-Vertrag unwirksamEin minderjähriges Mädchen bestellte ein Klingelton-Abo über ein Handy mit Prepaidkarte, die auf ihren Vater angemeldet war. Der Vater hatte jedoch keine Einwilligung gegeben und das Mädchen klagte gegen das Abo erfolgreich vor Gericht. […]  Kreative AusredeAutofahrer benötigte Handy als KieferstützeEs ist schon erstaunlich, womit sich manche Autofahrer während der Fahrt beschäftigen können, Radiosender suchen, Cheeseburger essen, Zigaretten drehen, Zeitung lesen und natürlich telefonieren. Negative Bewertung bei eBayAnspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigtDas wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […] UrteilWerbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werdenSucht der Kunde ein bestimmtes Produkt, schaut er sich üblicherweise diverse Angebote an und entscheidet sich nach einem Vergleich. Unangenehm ist es, wenn das Telefon unerwartet klingelt und der völlig unbekannte Anrufer versucht, ein bestimmtes […] UrteilKeine Zahlung für durch Trojaner entstandene VerbindungsentgelteManchmal merken Nutzer es nicht, wenn sich ein Schadprogramm auf ihrem Computer eingenistet hat. Viren, Würmer und Trojaner können mehr oder weniger erheblichen Schaden anrichten. Dass sie auf dem Computer installiert sind, merkt der Besitzer […] UrteilAuch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine SperrungWird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […] UrteilRückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für TransportschädenBei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […] Unbegrenzt haltbarPrepaid-Guthaben bei O2 verfällt nicht mehrDas OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […] UrteilVertragsstrafe für Spaßbieter bei eBayDurch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […] UrteilDubiose Forderung für Premium-SMS ungültigSie sind weit mehr als eine simple Kurzmitteilung, die Premium-SMS. Mit ihnen werden Dienste bezahlt, wie zum Beispiel der Erhalt von Klingeltönen, Handy-Logos und Handy-Spielen oder sie dienen der Teilnahme an Abstimmungen UrteilImpressum auf der Mich-Seite genügt bei eBayNach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […] UrteilKein Arbeitslosengeld für erfolgreichen Internet-HändlerFür manche sehen die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht rosig aus. Und wenn die Kündigung erst einmal im Briefkasten liegt, ist der Gang zum Arbeitsamt oft unvermeidlich. Denn wenn ein Arbeitsloser keine neue Tätigkeit findet, […]  UrteilKnebelklauseln beim Online-Kauf unzulässigIn dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]  Entscheidung des BGHT-Online darf mit Dt. Telekom verschmelzenDer BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen eine Fusion von T-Online mit dem Mutterkonzern Dt. Telekom als unzulässig erklärt und der Fusion damit den Weg freigemacht. Sobald die beiden Unternehmen in das Handelsregister eingetragen sind, ist die Verschmelzung rechtskräftig. […] Urteil des BGHVermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassenDer Mieter einer Dachgeschosswohnung fürchtet um seine Gesundheit und insbesondere eine Beeinträchtigung seines Herzschrittmachers, sein Vermieter hatte der Installation einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Haus zugestimmt. Seine Klage wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. […] UrteilPrivate Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verbotenDas Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig sind, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […] UrteilKleingedrucktes darf nicht zu klein seinDass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. […] Urteil des BGHPreisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar seinDie Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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