Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilFriseur gewinnt gegen FacebookFacebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]  FilesharingEuGH widerspricht deutscher RechtsprechungDer Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]  OLG OldenburgVeröffentlichung von Kinderfotos erfordert die Zustimmung beider ElternEntscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]  UrteilBGH verwirrt Online-Händler durch EntscheidungDer BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […] Urteil zu GoogleKein generelles Recht auf VergessenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]  UrteilGoogle muss 1-Sterne-Bewertung löschenDas Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]  UrteilAmazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnenAuf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]  UrteilKundenservicehotline von Sky zu teuerDie Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]  EuGHFoto auf Schulwebseite verstößt gegen UrheberrechtEine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]  UrteilNutzer haften bei kommentierendem Teilen auf FacebookDas Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […] Mobilcom-DebitelNichtnutzungsgebühr ist rechtswidrigDas Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]  UrteilKundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist SpamDas Landgericht Hannover hat entschieden, dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […] BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […] UrteilMassenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtensDie Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]  UrteilMitarbeiter müssen Handynummer nicht herausgebenDas Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]  UrteilBundesgerichtshof lässt Dashcams als Beweismittel zuDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […] UrteilGoogle muss E-Mails lesenDas Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]  UrteilAnwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]  Chance versagtPreissenkung für alle Stromkunden durch Gericht untersagtRendite für die Netzbetreiber geht vor möglichen Preissenkungen für Strom- und Gaskunden. So kann aus Verbrauchersicht das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Durchleitungsgebühren zusammengefasst werden. Jedoch bleibt für die Bundesnetzagentur noch eine Hintertür geöffnet. […] BGH-UrteilTauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldigDer BGH hat entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […] UrteilEltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer KinderUrteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]  UrteilHinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichendOLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]  UrteilBundesgerichtshof zum Paypal-KäuferschutzPaypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […] Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßigDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]  Urteil ArbeitnehmerhaftungKeine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing-BetrugUrteil LAG Düsseldorf: Keine Arbeitnehmerhaftung für entstandenem Schaden durch Call ID Spoofing bei normaler Fahrlässigkeit. Die Kassiererin einer Tankstelle gab entgegen der Anweisung Prepaidtelefonkarten-Codes telefonisch heraus, weil sie einem Betrug durch Call ID Spoofing aufgesessen war. […] UrteilFinder eines iPhones hat kein Recht auf EntsperrenDas Amtsgericht München hat ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt. Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […] Urteil OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilenIn Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […] EGMR-UrteilÜberwachung vom Chat am ArbeitsplatzDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […] UrteilVideobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbarDas Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]  UrteilGericht erlaubt das Laden des Handys während der FahrtDas Amtsgericht Landstuhl kam zu dem Urteil, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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