Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesgerichtshof
 Urteil des BGHInternetanschluss ist Grundlage der LebenshaltungDer Bundesgerichtshof entschied, dass ein Internetanschluss zum Zwecke der Internetnutzung eine Grundlage der Lebenshaltung ist. Wegen des Ausfalls des DSL-Anschlusses stehe Kunden deshalb Schadensersatz zu. […] Urteil des BGHSchadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem KontoDer Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]  Urteil des BGHHaftung bei starker Nutzung des InternetzugangsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […] Urteil des BGHHaftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger KinderEltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]  UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […] Urteil des BGHGrundsätzlicher Auskunftsanspruch von RechteinhabernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […] Urteil des BGHVersteckte Entgeltklausel bei BranchenverzeichnisDer Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]  Streit um Kosten für AuskunftsdatenTelekom muss Schadenersatz an telegate zahlenDie Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]  UrteilTippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei BranchenfremdenMithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […] Urteil des BGHKeine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-FeedsDer Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […] Urteil des BGHHaftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-KlauIm Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […] UrteilOnline-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-SenderIm Jahr 2009 hatte der BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich möglicher Verletzungen des Vervielfältigungsrechts durch Online-Videorekorder gefällt. Das Verfahren wurde zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, das daraufhin sein Urteil fällte. […] UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […] Urteil des BGHHaftung eines Anbieters für Handlung durch ResellerDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […] Urteil des BGHHaftung MinderjährigerEin Minderjähriger verlinkte auf seiner Webseite eine P2P-Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten wurden. Der Minderjährige könne sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen, urteilte auch der Bundesgerichtshof. Er sei in diesem Fall für die Verletzung fremder Urheberrechte verantwortlich. […] UrteilSave.TV darf RTL-Sendungen aufzeichnen aber nicht weiterleitenIn der von dem Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesenen Sache entschied das OLG im Rechtsstreit zwischen dem Online-Videorekorder Save.TV und dem Medienunternehmen RTL endgültig. Der Dienst darf zwar die Sendungen entsprechend dem Kundenwunsch automatisiert aufzeichnen, sie aber derzeit nicht an seine Kunden weiterleiten. […] Urteil BGHKeine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei LimitüberschreitungEin Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […] Urteil des BGHVorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des ArtikelsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […] UrteilKein Urheberrechtsverstoß durch AufzeichnungsdienstIn Anlehnung an das save.tv-Urteil des BGH entschieden die Richter im Verfahren gegen den Anbieter flatster. Der ermöglicht seinen Nutzern ebenfalls die Aufzeichnung und den Download von Inhalten aus dem Internet, in diesem Fall Musikstücke aus Internetradios. […] Urteil des BGHHaftung bei unbefugter Nutzung des eBay-AccountsEine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […] Urteil von BGH bestätigtHausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und BetrugEin Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […] Urteil des BGHHandy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne VorwarnungBevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […] Urteil des BGHUnerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-InEine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […] Urteil des BGHSpeicherung dynamischer IP-AdressenEin DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […] Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] Urteil des BGHBild und Text sind bei Internet-Verkauf bindendIm Auftrag eines Autohauses bot ein KFZ-Sachverständigenbüro einen beschädigten PKW an. Der Verkauf erfolgte über eine Internet-Restwertbörse. Auf dem Foto, das zu dem Angebot eingestellt war, war der Unfallwagen mit einer Standheizung abgebildet. In dem […] Urteil des BGHKein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBayAuch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten gegenüber seinen Kunden. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […] | Über Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland und damit die letzte Instanz in dem Zivilrecht und dem Strafrecht. Er überprüft die Urteile der ihm untergeordneten Gerichte. Hauptsächlich trifft diese Behörde Entscheidungen in Revisionen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe im Bundesland Baden-Württemberg. |
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