Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Kündigung
UrteilKündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem VertragEin Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […] UrteilMobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz KündigungEin Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […] UrteilAusserordentliche Kündigung wegen gescheiterter RufnummernmitnahmeEin Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […] UrteilWiderrufsrecht bei VertragsänderungEine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf LaptopEinem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […] Ab zum Arzt und dann Koffer packenAusbildungsplatz durch Facebook-Post verlorenEine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […] UrteilKunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmenEin Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […] UrteilKeine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im MobilfunkDie Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […] UrteilKeine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom DiensthandyEin Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater InternetnutzungEin Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […] UrteilKeine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der ArbeitszeitEin Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […] UrteilFristlose Kündigung bei geringerer DSL-GeschwindigkeitStellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […] Arbeitnehmer lud seinen Handy-AkkuKündigung wegen StromdiebstahlEin 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […] UrteileBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperrenEin Computershop hatte bei dem Onlinemarktplatz eBay mehrere Mitgliederkonten. Es kam mehrfach vor, dass der Shop mit einem seiner Konten auf Waren bot, die er mit einem anderen seiner Accounts verkaufte. Fand sich kein anderes […] UrteilFristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger StörungenEin Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. […] Sperre am 1&1 TelefonanschlussKein Zugang zu PeterZahlt und talkyoo für Flatrate-KundenDer Anbieter 1und1 hat an dem Telefonanschluss mit Festnetz-Flatrate die Selbsteinwahl des Dienstes PeterZahlt und den Konferenzdienst talkyoo gesperrt. In den AGB des Providers befindet sich eine Klausel, die den Anbieter sogar zu einer außerordentlichen Kündigung ermächtigt. […] Telefonanschluss bei Dt. Telekom gekündigtArcor gesteht Fehler einVor sogenannten Haustürgeschäften wird immer wieder gewarnt. Dabei werden oft voreilig Verträge unterschrieben, wobei manche Kunden regelrecht überrumpelt werden. Manchmal haben solche Geschäfte auch weitreichende Auswirkungen. Die betagte Lisa D. (Rentnerin, 84 Jahre) hatte im […] Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbarDer Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […] UrteilVerdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für KündigungManchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […] UrteilSonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […] UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […] Der 9,9 Cent-Tarif von TalklineSonderkündigungsrecht für BestandskundenEin Handy-Tarif sollte mit Bedacht gewählt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob der Nutzer viel oder wenig, oft netzintern oder mit Teilnehmern in anderen Netze telefoniert, ob er häufig Datendienste, SMS und MMS verwendet, […] Urteil erwartetFristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitEin Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […] Einstweilige Verfügung gegen T-OnlineKeine längere Kündigungsfrist für neue DSL-TarifeDie Internet-Sparte der Deutschen Telekom bot seinen DSL-Kunden bisher Volumen- und Zeittarife mit sehr kurzen Kündigungsfristen an. Das sollte sich ändern. Die Kunden von T-Online sollten auf DSL-Tarife umgestellt werden, in denen für den selben […] UrteilEntlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigtEin Angestellter nutzte sein Diensthandy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […] Das unerwünschte MonatsaboVorsicht bei Bestellung von KlingeltönenAufmerksame Fernsehzuschauer können dabei nur den Kopf schütteln: in hippen TV-Werbespots werden Klingeltöne, Handyspiele und Logos angeboten, die Handy-Inhaber über eine Mehrwertdienste-Rufnummer abrufen können. Dass die einmalige Versendung einer Anforderung eigentlich die Bestellung eines Abonnements […] Vertragskündigung bei O2Unternehmen setzt Kunden unter DruckKunden des Mobilfunkanbieters O2 wurden bei Kündigung ihres Handyvertrags massiv unter Druck gesetzt, warnt die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen. O2 versuche, Kunden trotz rechtzeitiger Kündigung nicht aus dem Vertrag zu entlassen. Das Unternehmen rief die Kunden an, […] | Über Kündigung Wenn ein Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter gekündigt werden soll, ist häufig eine Kündigungsfrist zu beachten. Zudem ist die korrekte Form der Kündigung von Belang. Bei Laufzeitverträgen ist zu beachten, dass sie gewöhnlich automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt und auch bei Prepaidtarifen handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, das gekündigt werden kann. |
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