Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilArbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]  UrteilBundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDas Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]  UrteilKosten für Rücklastschrift muss vereinbart seinDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […] UrteilAmazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichenDas Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 90/15), dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitale Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […]  UrteilTelefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB IIDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden (L 6 AS 1349/13), dass die Kosten für das Ummeldens des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […] UrteilDatenautomatik benachteiligt KundenO2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]  RücklastschriftpauschalenTelefonica zahlt 12,5 Mio. Euro StrafeNach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […] UrteilWeitergabe von SIM-Unlock ist GeheimnisverratEine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]  GEMA vs. YouTubesind jetzt die User zahlungspflichtig?Vor dem Oberlandesgericht München verliert die GEMA überraschend gegen YouTube eine Klage wegen Zahlung von Tantiemen für das Verbreiten von Musikvideos. In der Logik des Richterspruchs könnten zukünftig nun die YouTube-Nutzer die GEMA-Gebühren zahlen müssen, während Google unbehelligt riesige Erlöse erzielt. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]  UrteilCold Call bei privater Unternehmernummer verbotenDas Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […] UrteilRufnummernrückübertragung durch einstweilige VerfügungVodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]  Spionage-Appwenn aus Eifersucht eine Straftat wirdDer Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. […] UrteilSchmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch KinderDas Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]  HaftstrafeBetreiber von kinox.to verurteiltDas Landgericht Leipzig hat am 14.12.2015 einen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sucht jedoch weiter: Von seinen Mitstreitern und den durch Werbung erwirtschafteten Gewinnen fehlt bisher jede Spur. […]  UrteilBHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch SchadensersatzImmer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]  Urteil gegen GoogleGmail ist ein TelekommunikationsdienstDas Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil (Az.: 21 K 450/15) vom 11. November Googles E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst eingestuft. Daraus ergeben sich neue Pflichten, die unter anderem das Briefgeheimnis sowie die Vorratsdatenspeicherung betreffen. Google kann jedoch in Berufung gehen. […] Urteil15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter NacktbilderDas Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil (Az.: 13 U 25/15) dargelegt, dass die Folgen von Veröffentlichungen im Internet zeitlich unbegrenzt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte gefälschte Pornobilder veröffentlicht. Der abgebildeten Klägerin sprach das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. […] Urteilbeworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werdenMobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […] UrteilSchadensersatz bei Cold CallDas Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]  UrteilAnschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingtDas Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. […] UrteilVodafone darf Anbieterwechsel nicht behindernDas Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall (Az.: I-2 U 4/15) hatte Vodafone das automatische Kündigungen durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […] Jugend-Hype SextingMissbrauch intimer Fotos und VideosSexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […] UrteilSchadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes AngebotDas Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]  AppleBundesgerichtshof erklärt Wischtechnik-Patent für nichtigSamsung und Motorola haben vor dem Bundesgerichtshof mit einer Patentnichtigkeitsklage gegen Apple Erfolg gehabt. Die Richter entschieden, dass die Wischtechnik in Deutschland nicht schützenswert sei, bei der die Nutzer ihr Smartphonedisplay mit einem Fingerwisch wieder entsperren. […] Urteilkeine Fotos von Urlaubern in ZeitungenAuch im Rahmen einer Berichterstattung über Prominente haben unbeteiligte Urlauber laut Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 245/14 vom 21.04. 2015) einen Unterlassungsanspruch gegenüber Medien. Veröffentlichen diese Fotos von klar erkennbaren Urlaubern, müssen diese um Erlaubnis gefragt werden. […] UrteilMobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappenEin Mobilfunkanbieter hat eine Sorgfaltspflicht. Dazu gehört auch, den Kunden auf ungewohnt hohe Kosten aufmerksam zu machen oder die Leitung zu kappen. Das hat das Amtsgericht Bonn in einem Urteil entschieden. Die Maximalhöhe der Gebühren beträgt demnach 178,50 Euro. […] UrteilRückruf bei Kündigung nicht erforderlichDer Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […] Urteilnachträgliche Änderung eines ebay-AngebotsAuf ebay hat ein Verkäufer nach dem ersten Gebot den Angebotstext geändert. Der Höchstbietende wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten. Das Gericht entschied zugunsten des klagenden Verkäufers. Es monierte aber, dass ein nachträgliches Ändern des Angebotes grundsätzlich nicht zulässig sei. Daher wies es weitere Anklagepunkte zurück. […] UrteilFacebook-Fotos dürfen privat genutzt werdenDas Landesarbeitsgericht Köln urteilte (Az.: 2 Sa 861/13) am 19. Januar 2015 zur privaten Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Fotos. Demnach ist eine private Nutzung und Vervielfältigung sowie das Zeigen gegenüber Dritten erlaubt, wenn die Fotos weder widerrechtlich entstanden, noch widerrechtlich veröffentlicht wurden. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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