Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 GemaInternetradios müssen in Deutschland immer zahlenWer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]  SuchergebnisseGoogle haftet als StörerDas Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]  Filesharingnur dumme Eltern haften für ihre KinderDer Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […]  UrteilErstattung der Restguthaben auf PrepaidkartenBeim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […] UrteilUhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verbotenWer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […] Urteil: Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin anEin Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […] UrteilKündigung bei zu langsamer DSL-LeitungWenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […] Urteilfreier WLAN-Anbieter haftet nicht für VerstößeDas Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […] Urteilnur halber Schadensersatz bei Flatrate-KündigungKündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]  UrteilWeiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubtWenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […] UrteilVerkäufer darf eBay-Auktion abbrechenWeil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […] UrteilVermieter muss Telefonleitungen nicht wartenBei einem Telefonanschluss kam es zum Ausfall, da die Leitung zwischen Keller und Mietwohnung gestört war. Die Mieterin klagte gegen den Vermieter auf Entstörung. Das Landgericht Berlin kam zu dem Urteil, dass dieser zwar Telefonleitungen dulden müsse, jedoch nicht für die Wartung der Leistungen im Haus zuständig sei. […]  NewsletterKrasses Fehlurteil stellt Double-Opt-in infrageDas Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee hat in einem krassen Fehlurteil das bisherige Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt. Demnach sind Verifizierungsmails, die im Double-Opt-in-Verfahren verschickt werden, als unerlaubte Werbung einzustufen, wenn der Empfänger diese nicht erwartet. […] UrteilKeine Haftung für Filesharing bei FamilienanschlussDas Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […] Urteiltelefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrigEin Zeitungsverlag ließ im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse die Einwilligung in weitere Werbung („opt-in) abfragen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt untersagte diese Abfrage. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte ihm und verbot das Verfahren als datenschutzwidrige Nutzung der Telefonnummern. […]  Landgericht BerlinApple bietet keine rechtlich ausreichende GarantieApples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. […] UrteilNutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-MissbrauchEin Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]  Mahngebührennicht mehr als 2,50 Euro!Das TV-Magazin WiSo hat in einer Umfrage herausgefunden, dass ein großer Teil der deutschen Unternehmen mehr als die erlaubten 2,50 Euro Mahngebühren berechnet. Kunden können sich jedoch wehren, indem Sie überhöhte Mahnkosten kürzen und ihr Vorgehen mit Verweis auf Gerichtsurteile erklären. […] UrteilSchmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […] UrteilVergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung verbotenDas Landgericht Wuppertal verurteilte einen Online-Händler wegen unlauteren Wettbewerbs. Dieser hatte seine Preise von ausgelaufenen Einzelmodellen mit der letzten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verglichen und die Kunden ohne deren Einwilligung angerufen, um sie vom Kauf eines anderen Produktes zu überzeugen. […] Urteilkeine vorzeitige Portierung von FestnetznummernWenn ein Festnetzkunde einen laufenden Vertrag vorzeitig kündigt, hat er keinen Anspruch auf sofortiges Portieren seiner Rufnummer. Das Amtsgericht Aurich entschied, dass dies nur für den Mobilfunkbereich gelte. Bei einer Festnetznummer sei der Anbieter erst zum Vertragsende zur Freigabe der Rufnummer verpflichtet. […] Urteilkein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.orgDas Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 W 88/14). Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […]  Schadensersatzzwei heftige Klatschen für ebay-AuktionsabbruchIn zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]  UrteilFacebook verstößt gegen DatenschutzFacebook verknüpft in seinem App-Zentrum das Spielen von Spielen wie Farmville mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Betreiber der Spiele-Apps. Das Landgericht hat in einem Urteil diese Verknüpfung nun verboten. Kommt Facebook dem Verbot gegenüber deutschen Nutzern nicht nach, drohen empfindliche Strafen. […] UrteilBGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-PfandIn einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […] UrteilHandy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubtDas Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […] UrteilZeitangabe bei Installation eines TelefonanschlussesEin Telefonkunde kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Anbieter nicht auf seine Belange Rücksicht nimmt und einen Termin zur Anschlussschaltung zwischen 8 und 16 Uhr ankündigt. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Bremen in einem Urteil. Der Telefonanbieter müsse Termine mit den Kunden enger abstimmen. […] Urteil: Flirt-Plattform darf nicht mit kostenloser Anmeldung werbenDas Landgericht Köln gab einer Klage der Verbraucherzentralen statt. Diese verklagten den Betreiber einer Flirtplattform auf Unterlassung, da dieser mit einer kostenlosen Anmeldung warb, obwohl nur zahlende Mitglieder sich mit anderen austauschen konnten. Zudem ging eine Probemitgliedschaft in ein Abo über. […] UrteilPrepaid nur ohne Überziehen des GuthabenkontosDas Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […] Urteil: Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigernDie Kontakt-E-Mail-Adresse auf google.de verstößt nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen § 5 TMG. Der Konzern antwortet zwar automatisiert auf Verbraucheranfragen, eine tatsächliche Kommunikation finde jedoch nicht statt. In der E-Mail weist Google sogar darauf hin, dass die Anfrage nicht gelesen wird. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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