Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Koblenz

Glücksspiel im Internet – „Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten

Lotto im Internet

„Zweitlotterien“ sind unzulässige Wetten

1. Mai 2020

So genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]

Urteil - intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Urteil

intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

14. Juli 2014

Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]

Urteil zu Widerrufsrecht bei Kundenrückgewinnung

Urteil

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

4. Mai 2012

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

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