Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilHandy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines AnrufsEin Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]  Urteil des BGHVersteckte Entgeltklausel bei BranchenverzeichnisDer Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht auslöst. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]  Kassiert und nie geliefertBetreiber betrügerischer Onlineshops verurteiltDie vier Angeklagten hatten Onlineshops eingerichtet und darüber Waren per Vorkasse verkauft. Geliefert haben sie ihren Kunden aber nie etwas. Auch als Phisher betätigten sie sich und spähten die Bankdaten von Postbank-Kunden aus. In dem Prozess warf man ihnen unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Betrug, Datenfälschung und Ausspähung von Daten vor. […]  Streit um Kosten für AuskunftsdatenTelekom muss Schadenersatz an telegate zahlenDie Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]  UrteilÖffentliche WLAN-Hotspots ohne Zugangskontrolle weiterhin erlaubtEin Betreiber von WLAN-Hotspots verklagte einen anderen. Er monierte, dass sein Konkurrent seine Zugänge ohne Identifizierung der Nutzer und Speicherung deren Daten anbietet. Das Landgericht München entschied, dass eine Zugangskontrolle bei kostenlosen WLAN-Hotspots nicht nötig ist. […] Urteil des EuGHHandel mit gebrauchten Lizenzen für SoftwareDas deutsche Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Im Streit zwischen usedSoft und der Firma Oracle ging es darum, ob der Handel mit Lizenzen legal ist, für deren Nutzung ein erneuter Software-Download nötig ist. Der Europäische Gerichtshof fällte in seinem heutigen Urteil eine Entscheidung. […] UrteilTelefonische Zufriedenheitsabfrage nach AuftragserfüllungEin Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […] UrteilExtremes Tarifhopping im Internet-by-Call-Tarif ist BetrugEin Telekommunikationsunternehmen hatte Kunden auf Zahlung von Verbindungsentgelten verklagt. Die Kunden hatten zuvor einen Call-by-Call Tarif des Providers verwendet. Als sie dessen Einwahlnummer hinterlegten, war der Preis sehr günstig, kurzfristig wurde er aber auf das bis zu 60-Fache angehoben. Das sei Betrug, urteilte das Gericht. […] UrteilDownload-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werdenEin Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […] UrteilAuftragsbestätigung der Telekom ohne vorherige AuftragserteilungDie Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […]  UrteilTippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei BranchenfremdenMithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […] Urteil des BGHKeine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-FeedsDer Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […] Urteil des BFHNachhaltige unternehmerische Tätigkeit bei Verkäufen über eBayÜber einige Jahre hatte ein Ehepaar zahlreiche Gegenstände aus ihrem privaten Besitz über eBay veräussert und damit nicht unerhebliche Einnahmen erzielt. Nachträglich verlangte das Finanzamt Umsatzsteuer. Die beiden klagten dagegen, das Finanzgericht wies die Klage ab, der Bundesfinanzhof stimmte der Aussage des Finanzgerichts zu. […] UrteilKeine vorzeitige Auktionsbeendigung wegen zu niedrigem VerkaufspreisEin Verkäufer bot bei eBay sein KFZ an. Weil ihm der Verkaufspreis zu niedrig erschien, beendete er die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs. Als der Verkäufer sich weigerte, forderte das eBay-Mitglied Schadensersatz. […] UrteilSchadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller WebseiteEine Dichterin stellte ihre Werke in dem Internet zur kostenlosen Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Der spätere Beklagte verwendete jedoch eines ihrer Gedichte auf einer kommerziellen Webseite, ohne zuvor das Einverständnis der Urheberin eingeholt zu haben. Die Künstlerin verlangte Schadensersatz in einer Höhe, den der Webseitenbetreiber nicht zahlen wollte. […] UrteilWiderrufsrecht bei VertragsänderungEine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […] Urteil des BGHHaftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-KlauIm Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […] UrteilAus Internet übernommene Textpassagen in Hausarbeit eines StudentenEin Student hatte für eine Hausarbeit teilweise wörtlich Textpassagen aus dem Internet übernommen. Diese hatte er nicht gekennzeichnet und keine Quellenangabe hinzugefügt. Für die Hausarbeit erhielt er deshalb eine schlechte Bewertung. Dagegen klagte der Student. […] UrteilUnzureichender Hinweis auf Flatrate-DrosselungEin Telekommunikationsanbieter bewarb seine DSL-Flatrate mit der Aussage, der Kunde könne zum Festpreis ohne Zeit- und Volumenbeschränkung surfen. Tatsächlich wurde die Übertragungsgeschwindigkeit aber ab einem bestimmten Übertragungsvolumen beschränkt. Darauf wurde jedoch nur in einem separaten pdf-Dokument hingewiesen. […] UrteilKostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne AltersverifikationEin Vater sollte rund 3000 Euro zahlen, weil sein minderjähriger Sohn in einem Onlinespiel ohne Altersverifikation kostenpflichtige Zusatzfunktionen gekauft hatte. Der Betrag sollte über die Telefonrechnung beglichen werden. Der Telefonkunde weigerte sich. Der Richter teilte dessen Ansicht, dass die Geltendmachung der Gebühren sittenwidrig sei. […]  Nicht amtlichIrreführende Formulare kostenpflichtiger BranchenverzeichnisseDas Formular macht zunächst den Eindruck, als sei es amtlich. Darin wird der Adressat aufgefordert, Daten zu seinem Unternehmen zu vervollständigen und das Schreiben dann zurück zu senden. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass damit ein vermeintlicher Vertrag abgeschlossen wird, der jährlich rund 500 Euro kosten soll. […] UrteilHöhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-VersandEin Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-Email von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […] UrteilZahlungspflicht nur für Männer bei Online-SinglebörseIn einem Online-Single-Portal bestand eine Kostenpflicht nur für Männer. Frauen konnten den Dienst kostenfrei Nutzer. Dieses hat zum Zweck, den Dienst für Frauen attraktiver zu machen und so den Anteil der weiblichen Nutzer zu erhöhen. Ein männlicher Nutzer sah darin eine unzulässige Ungleichbehandlung. […] Urteil des BVerfGAbschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser PreisansageDie Bundesnetzagentur hatte die Rufnummer eines Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten lassen. Sie warf dem Anbieter vor, nach vorheriger Anmahnung eine zu lange und verwirrende kostenpflichtige Ansage geschaltet zu haben. Das Unternehmen ging gerichtlich gegen die Verfügung vor. […] UrteilMaximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBayEin privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […] Urteil des Europäischen GerichtshofsKein Filterzwang für soziale NetzwerkeEin Rechteverwerter wollte ein soziales Netzwerk dazu zwingen, ein Filtersystem einzurichten, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke verhindert. Der Europäische Gerichtshof entschied gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaft. Ein soziales Netzwerk dürfe nicht zu der Installation eines solchen Filters gezwungen werden. […] UrteilOnline-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-SenderIm Jahr 2009 hatte der BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich möglicher Verletzungen des Vervielfältigungsrechts durch Online-Videorekorder gefällt. Das Verfahren wurde zur endgültigen Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, das daraufhin sein Urteil fällte. […] UrteilZeitlich begrenzte Upgrade-Option bei Software-KaufEin Kunde kaufte in dem Internet eine veraltete Software samt einer Upgrade-Option. Dass diese aber zeitlich begrenzt war, ging nicht eindeutig aus der Artikelbeschreibung hervor. Der Kunde verlangte den Kaufpreis zurück und Schadensersatz. Das Amtsgericht Essen entschied in diesem Fall. […] UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf LaptopEinem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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