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BGH Urteil – Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

12. Juli 2018

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. Weiterlesen

Urteil – massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

31. Mai 2018

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. Weiterlesen

Filesharing – Keine Rückverfolgung bei Bagatelle

30. Juli 2007

Seit langem klagt die Musikindustrie, dass sie hohe Verluste durch illegalen Musik-Download habe. Über sogenannte Filesharing-Programme können Nutzer nämlich über das Internet untereinander Dateien, also auch Musikdateien anbieten und von anderen Nutzern auf den eigenen Weiterlesen