Internet News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Internet
Urteil
Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberechtsverletzungsverdacht
Steht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […]
Operation Pangea III
Internationale Aktion gegen illegale Arzneimittel im Internet
Das BKA meldet Erfolge bei dem Kampf gegen den Handel mit illegalen und potenziell gesundheitsgefährdenden Medikamenten im Internet. Im Rahmen einer mehrwöchigen Aktion, die unter anderem von Interpol koordiniert wurde, wurden Betreiber von rund 100 Webseiten identifiziert und durch den Zoll illegale Medikamente im Versandhandel sichergestellt. […]
Rechtlicher Rahmen für die De-Mail
Kabinett beschloss Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat den von dem Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung von De-Mail Diensten beschlossen. Die De-Mail soll ab 2011 ein zuverlässiger und sicherer Dienst sein, mit dem Nachrichten und Dokumente vertraulich über das Internet versendet werden können. […]
Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.de
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
In dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]
Urteil
Keine Zahlungsverpflichtung nach by-Call Preiserhöhung
Ohne erkennbare Ankündigung erhöhte ein Internet-by-Call Anbieter den Preis einer seiner Tarife um das 100-fache. Ein Kunde, der den Tarif nutzte, ohne die Preiserhöhung zu bemerken und daraufhin eine hohe Rechnung erhielt, verweigerte die Zahlung. Das Amtsgericht Jülich gab ihm Recht. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen, und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil
Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig
Der spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. […]
Widerrufsrecht bei Onlinehandel
Jeder siebte Artikel wird zurück geschickt
Bei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. […]
Urteil
Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
Wegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat darf Internet und E-Mail für Mitglieder verlangen
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […]
Urteil des BGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Nachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]
Interpol bittet um Hilfe
Gesuchte in Sozialen Netzwerken und Chat-Räumen vermutet
Nach der ersten Phase der Operation Infra-Red zieht Interpol eine positive Bilanz. Von den 450 Gesuchten konnten bisher 107 Flüchtige gefasst werden. Jetzt sucht Interpol insbesondere nach 26 Flüchtigen, deren Aufenthalt in Sozialen Netzwerken und in Chat-Räumen in dem Internet vermutet wird. Interpol bittet die Internetnutzer deshalb um ihre Mithilfe. […]
Urteil
Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten
Ein Verbraucher hatte gegen den Betreiber der als Abofalle bezeichneten Internetseite opendownload.de geklagt. Nach einer anwaltlichen Mahnung der Content Services Ltd. hatte er ebenfalls einen Anwalt bemüht. Opendownload.de zog seine Forderung sofort zurück, der Verbraucher verlangte aber seine Anwaltskosten ersetzt. 10 S 53/09 […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]
Computersüchtiger bedrohte eigene Familie mit dem Tod
Zum Entzug verurteilt
Das Landgericht Gießen erteilte einem 18-Jährigen Computerverbot und verhängte eine Bewährungsstrafe. Er war mit einem Küchenmesser auf seine Mutter und seinen Bruder losgegangen. Der Computersüchtige hatte seine Familie mit dem Tode bedroht, weil sie ihm Computerverbot erteilt hatte. […]
Urteil
Abmahnung per Email ausreichend
Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]
Inkasso-Anwalt Olaf Tank
Zur Kostenerstattung verurteilt
Das Amtsgericht Marburg hat den Anwalt Olaf Tank zu einer Kostenerstattung verurteilt. Der Anwalt hatte das Inkassoverfahren für die umstrittene Internetseite opendownload.de (Content Services Ltd.) betrieben. Ein Nutzer wies die Forderung jedoch zurück und erreichte nun, dass der Anwalt die Kosten erstatten muss. […]
Anwältin Katja Günther und die Abofallen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Der Name der Katja Günther wird oft in Zusammenhang mit Abofallen im Internet genannt. Die Anwältin aus München übernimmt das Inkasso für solche Unternehmen. Das aktuelle Ermittlungsverfahren, dem 1000 Strafanzeigen und 3500 Beschwerden zugrunde lagen, wurde jedoch eingestellt. […]
Urteil
Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel
Der Veranstalter eines Rätselspiels, bei dem am Ende einer Fragenkette ein Gewinn von einer Millionen Euro in Aussicht stand, wurde von einem Teilnehmer verklagt, der alle Fragen richtig beantwortet hatte. Der Veranstalter berief sich nämlich darauf, dass keine Verbindlichkeit bestünde und er den Millionengewinn deshalb nicht auszahlen müsse. AG München, 222 C 2911/08 […]
Nicht die Wahrheit
Jeder vierte Internetnutzer lügt im Web
Fast jeder vierte Internetnutzer über 14 Jahren in Deutschland, das sind 12 Millionen Menschen, lügt bei Angaben in dem Internet. Das ergab eine Umfrage der Forsa. Viele flunkern, um ihre persönlichen Daten nicht preiszugeben, manche aber auch einfach nur zum Spass. […]
Urteil
Keine Werbung an eingekaufte Adressdaten ohne Überprüfung
Ein Unternehmen, das eine Liste mit E-Mail-Adressen zu Werbezwecken einkauft, darf sich nicht allein auf die Zusage des Verkäufers verlassen, dass die Adressinhaber mit dem Erhalt der Werbung einverstanden sind, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es müsse diese Behauptung zumindest stichprobenartig überprüfen. […]
Statistisches Bundesamt
Immer mehr Bürger sind immer öfter online
Bessere Verfügbarkeit und sinkende Preise sind auch Gründe dafür, dass die Anzahl der Internetzugänge in Deutschland stetig zunimmt. Im Jahr 2009 sind es 29 Millionen Haushalte, zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Es steigt auch […]
Urteil
Preisangabe in Online-Werbung muss Endpreis sein
Es ist für viele völlig normal geworden, das Internet zu nutzen. Ob Korrespondenz, Informationssuche oder Einkauf, viele Dinge des Alltags werden inzwischen online erledigt. Auch die Urlaubsreise kann online gesucht und gebucht werden. Für die […]
Urteil
Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Stellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […]
Urteil
Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Wenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […]
Urteil
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz leisten
Verbraucherschützern sowie engagierten Abofallen-Gegnern und natürlich den Opfern ist der Name Katja Günther geläufig. Die Anwältin aus München schickte im Auftrag von Abzockern unzählige Mahnungen, die ihre Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung veranlassen sollten. […]
Studie
Unternehmen nutzen Internet für Bewerber-Auswahl
Das Bundesumweltministerium veröffentlichte eine Studie, derzufolge fast 80 Prozent der Unternehmen sich bereits vor einem Bewerbungsgespräche in dem Internet über ihre Bewerber informieren. Manchmal kommt es aufgrund der aufgefundenen Informationen sogar dazu, dass der Bewerber gar nicht erst eingeladen wird. […]
Urteil
Falscher Preis im Onlineshop war bindend
Bei dem Versandhaus Quelle hatten einige Kunden im Jahr 2007 Flachbildschirme gekauft. Die kosteten eigentlich 1.999,99 € je Stück, waren aber in dem Onlineshop falsch ausgezeichnet. Der Preis der hochwertigen Flachbildschirme war mit 199,99 € […]
Haus und Auto zu gewinnen
Rentnerpaar startet eigenes Quiz im Internet
Das Rentner-Ehepaar Trapp versuchte schon lange, sein Haus samt Grundstück zu veräußern. Doch bisher fand sich kein Käufer. Nun verspielen sie es, weil sie es nicht verlosen dürfen, in einem Quiz im Internet. […]
Urteil
Bei falscher Preisauszeichnung kein Kaufanspruch
Für je nur einen Cent wollte der spätere Kläger insgesamt 40 DVD-Player kaufen. Doch das Internet-Versandhaus bemerkte den Fehler in seinem Onlineshop rechtzeitig. Es sei noch kein Vertrag zustande gekommen und ohnehin habe der annulliert werden können, urteilte das Amtsgericht Frankfurt. […]
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