Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Internet
 UrteilInternet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrigDer spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. […]  Widerrufsrecht bei OnlinehandelJeder siebte Artikel wird zurück geschicktBei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. […] UrteilTelekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher RechnungWegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […] Urteil des BundesarbeitsgerichtsBetriebsrat darf Internet und E-Mail für Mitglieder verlangenDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […] Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […]  Interpol bittet um HilfeGesuchte in Sozialen Netzwerken und Chat-Räumen vermutetNach der ersten Phase der Operation Infra-Red zieht Interpol eine positive Bilanz. Von den 450 Gesuchten konnten bisher 107 Flüchtige gefasst werden. Jetzt sucht Interpol insbesondere nach 26 Flüchtigen, deren Aufenthalt in Sozialen Netzwerken und in Chat-Räumen in dem Internet vermutet wird. Interpol bittet die Internetnutzer deshalb um ihre Mithilfe. […] UrteilAbofalle opendownload.de muss Schadensersatz leistenEin Verbraucher hatte gegen den Betreiber der als Abofalle bezeichneten Internetseite opendownload.de geklagt. Nach einer anwaltlichen Mahnung der Content Services Ltd. hatte er ebenfalls einen Anwalt bemüht. Opendownload.de zog seine Forderung sofort zurück, der Verbraucher verlangte aber seine Anwaltskosten ersetzt. 10 S 53/09 […] UrteilKeine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der ArbeitszeitEin Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]  Computersüchtiger bedrohte eigene Familie mit dem TodZum Entzug verurteiltDas Landgericht Gießen erteilte einem 18-Jährigen Computerverbot und verhängte eine Bewährungsstrafe. Er war mit einem Küchenmesser auf seine Mutter und seinen Bruder losgegangen. Der Computersüchtige hatte seine Familie mit dem Tode bedroht, weil sie ihm Computerverbot erteilt hatte. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […] Inkasso-Anwalt Olaf TankZur Kostenerstattung verurteiltDas Amtsgericht Marburg hat den Anwalt Olaf Tank zu einer Kostenerstattung verurteilt. Der Anwalt hatte das Inkassoverfahren für die umstrittene Internetseite opendownload.de (Content Services Ltd.) betrieben. Ein Nutzer wies die Forderung jedoch zurück und erreichte nun, dass der Anwalt die Kosten erstatten muss. […]  Anwältin Katja Günther und die AbofallenStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen einDer Name der Katja Günther wird oft in Zusammenhang mit Abofallen im Internet genannt. Die Anwältin aus München übernimmt das Inkasso für solche Unternehmen. Das aktuelle Ermittlungsverfahren, dem 1000 Strafanzeigen und 3500 Beschwerden zugrunde lagen, wurde jedoch eingestellt. […]  UrteilAuszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-RätselspielDer Veranstalter eines Rätselspiels, bei dem am Ende einer Fragenkette ein Gewinn von einer Millionen Euro in Aussicht stand, wurde von einem Teilnehmer verklagt, der alle Fragen richtig beantwortet hatte. Der Veranstalter berief sich nämlich darauf, dass keine Verbindlichkeit bestünde und er den Millionengewinn deshalb nicht auszahlen müsse. AG München, 222 C 2911/08 […]  Nicht die WahrheitJeder vierte Internetnutzer lügt im WebFast jeder vierte Internetnutzer über 14 Jahren in Deutschland, das sind 12 Millionen Menschen, lügt bei Angaben in dem Internet. Das ergab eine Umfrage der Forsa. Viele flunkern, um ihre persönlichen Daten nicht preiszugeben, manche aber auch einfach nur zum Spass. […] UrteilKeine Werbung an eingekaufte Adressdaten ohne ÜberprüfungEin Unternehmen, das eine Liste mit E-Mail-Adressen zu Werbezwecken einkauft, darf sich nicht allein auf die Zusage des Verkäufers verlassen, dass die Adressinhaber mit dem Erhalt der Werbung einverstanden sind, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es müsse diese Behauptung zumindest stichprobenartig überprüfen. […]  Statistisches BundesamtImmer mehr Bürger sind immer öfter onlineBessere Verfügbarkeit und sinkende Preise sind auch Gründe dafür, dass die Anzahl der Internetzugänge in Deutschland stetig zunimmt. Im Jahr 2009 sind es 29 Millionen Haushalte, zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Es steigt auch […]  UrteilPreisangabe in Online-Werbung muss Endpreis seinEs ist für viele völlig normal geworden, das Internet zu nutzen. Ob Korrespondenz, Informationssuche oder Einkauf, viele Dinge des Alltags werden inzwischen online erledigt. Auch die Urlaubsreise kann online gesucht und gebucht werden. Für die […] UrteilFristlose Kündigung bei geringerer DSL-GeschwindigkeitStellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […] UrteilKündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder EmailsWenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […] UrteilAbofallen-Anwältin muss Schadensersatz leistenVerbraucherschützern sowie engagierten Abofallen-Gegnern und natürlich den Opfern ist der Name Katja Günther geläufig. Die Anwältin aus München schickte im Auftrag von Abzockern unzählige Mahnungen, die ihre Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung veranlassen sollten. […]  StudieUnternehmen nutzen Internet für Bewerber-AuswahlDas Bundesumweltministerium veröffentlichte eine Studie, derzufolge fast 80 Prozent der Unternehmen sich bereits vor einem Bewerbungsgespräche in dem Internet über ihre Bewerber informieren. Manchmal kommt es aufgrund der aufgefundenen Informationen sogar dazu, dass der Bewerber gar nicht erst eingeladen wird. […] UrteilFalscher Preis im Onlineshop war bindendBei dem Versandhaus Quelle hatten einige Kunden im Jahr 2007 Flachbildschirme gekauft. Die kosteten eigentlich 1.999,99 € je Stück, waren aber in dem Onlineshop falsch ausgezeichnet. Der Preis der hochwertigen Flachbildschirme war mit 199,99 € […]  Haus und Auto zu gewinnenRentnerpaar startet eigenes Quiz im InternetDas Rentner-Ehepaar Trapp versuchte schon lange, sein Haus samt Grundstück zu veräußern. Doch bisher fand sich kein Käufer. Nun verspielen sie es, weil sie es nicht verlosen dürfen, in einem Quiz im Internet. […] UrteilBei falscher Preisauszeichnung kein KaufanspruchFür je nur einen Cent wollte der spätere Kläger insgesamt 40 DVD-Player kaufen. Doch das Internet-Versandhaus bemerkte den Fehler in seinem Onlineshop rechtzeitig. Es sei noch kein Vertrag zustande gekommen und ohnehin habe der annulliert werden können, urteilte das Amtsgericht Frankfurt. […] UrteilKosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent seinEin Unternehmen hatte in dem Internet Tickets für eine Bühnenshow beworben. Die Werbeaussage lautete: ` Tickets ab 19,90 Euro´. Jedoch wurde in einem Sternchentext an dem Ende der Internetseite darauf hingewiesen, dass zusätzlich eine Vorverkaufsgebühr […] UrteilAuch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindendEin Internetnutzer war auf ein erstaunlich günstiges Angebot aufmerksam geworden. In dem Online-Shop eines großen Versandhauses wurden Flachbildfernseher des Herstellers Philips mit einem Wert von je 1999,99 € für 199,99 € angeboten. Der Nutzer bestellte […] UrteilKeine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in AbofalleSie locken mit gratis SMS, Gewinnchancen und anderen kostenlosen Gefälligkeiten. Bunt und vielversprechend blinken und leuchten die Internetseiten auf den Monitoren, eher versteckt sind jedoch die wahren Konditionen ihrer Angebote. Insbesondere jüngere Internetnutzer werden durch […]  Gegen weiße FleckenBundesregierung will Funkfrequenzen vergeben lassenEine flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen, die eine hohe Bandbreite bieten und das bis zum Jahr 2010, so formulierte die Bundesregierung ihr Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Strategie beschlossen, die den Ausbau des […] UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionEin Mann hatte als privater Verkäufer in einer Online-Auktion bei eBay einen Artikel mit einem unerlaubt kopierten Foto aus dem Internet angeboten. Der Fotograf verklagte ihn, das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte. […]  Einfach wie Email und sicher wie BriefpostBundesregierung beschliesst De-MailDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der sogenannte Bürgerportale vorsieht. Die sollen vertrauenswürdigeren Geschäftsverkehr in dem Internet ermöglichen und mit dem neuen Dienst De-Mail die digitale Post zuverlässiger machen. […] | Über Internet Das allgemein als Internet bezeichnete WWW ist nur einer der Internetdienste. Durch die breite Nutzung des Internets sind neue Geschäftsfelder, ein anderes Kommunikationsverhalten und neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung entstanden. |
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