Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesregierung
 Corona-Warn-AppApp wird am 1. Juni in den „Schlafmodus“ versetztAufgrund aufgehobener Maßnahmen und gesunkenem Interesse der Nutzer wird die Corona-Warn-App Anfang Juni in einen „Schlafmodus“ versetzt. Ab diesem Zeitpunkt sind viele Funktionen der Anwendung für die User nicht mehr nutzbar. […]  Digitale TeilhabeKabinett beschließt Recht auf „schnelles“ InternetDie Bundesregierung hat beschlossen, dass in Zukunft jeder Bürger ein Recht auf „schnelles“ Internet hat. Im Regelwerk ist eine Mindestvorgabe festgelegt, die jährlich angepasst werden soll. Die Opposition übt Kritik an den beschlossenen Vorgaben. […] CoronavirusDie offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist verfügbarDie offizielle Corona-Warn-App des Bundes steht seit heute endlich zum Download bereit. Die App ist im Google Play Store sowie im Apple-Store verfügbar. Die Warn-App soll dabei helfen Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, um somit das Coronavirus einzudämmen. […]  Digitale IdentifikationE-Perso soll in Smartphone integriert werdenDie Bundesregierung plant einen E-Perso, mit dem die digitale Identifikation schneller und einfacher von statten gehen soll. Die Identifikation kann dann über einen Sicherheitschip, der über die Ausweisdaten verfügt, direkt über das Smartphone durchgeführt werden. […]  EinkommenseinbußenZahlungen können vorübergehend ausgesetzt werdenDa viele Bürger und Bürgerinnen aufgrund der Corona-Krise mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket für Verbraucher geschnürt. Bestimmte Zahlungen können ausgesetzt werden, da niemand von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten werden soll. […]  Online-VersandhandelVernichtung von Retouren soll erschwert werdenDa jedes sechste Paket, das online bestellt wurde, zurückgesendet wird und rund 4 Prozent der Retouren anschließend vernichtet werden, will die Bundesregierung eine so genannte Obhutspflicht einführen. Eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei bereits geplant. […]  Digitalradio-PflichtBundesregierung stimmt Gesetzesänderung zuEine Änderung des Telekommunikationsgesetztes, der die Bundesregierung zugestimmt hat, verpflichtet sowohl Hersteller als auch Händler von Radiogeräten dazu, auch den Empfang von DAB+ zu ermöglichen. Betroffen sind alle Geräte, die bereits mit dem RDS-Feature ausgestattet sind. […]  UrteilMassenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtensDie Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]  Zahlungsverkehrmehr Sicherheit, weniger PreisaufschlägeDie Bundesregierung ist derzeit dabei, eine EU-Richtlinie (Zweite Zahlungsrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren würde Online-Zahlungen teilweise günstiger, aber auch sicherer machen. Es entfallen beispielsweise Preisaufschläge für das Zahlen per Kreditkarte. Die Vorgaben […]  Breitbandausbaues geht nicht wirklich voranDie Bundesregierung hat über die regionale Verteilung von schnellen Internetanschlüssen Auskunft gegeben. Die Zahlen zeigen, dass die angestrebte flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 kaum realisierbar sind. Besonders auf dem Land fehlen vielerorts schnelle Anschlüsse. […]  Freifunk und Hotspotsdoch noch kein Ende der Störerhaftung?Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]  Internetanschlusszukünftig kein Routerzwang mehrDie Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, mit der ein Internetanschluss zum passiven Netzzugang wird. Das bedeutet in der Praxis, dass Anbieter ihren Kunden nicht mehr ein bestimmtes Gerät als Router vorschreiben dürfen. Kunden können ihren Router selbst wählen und müssen vom Anbieter die Zugangsdaten bekommen. […]  VorratsdatenspeicherungRegierung überrascht mit EinigungDie große Koalition in Berlin legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Zukünftig sollen Telekommunikations- und Verkehrsdaten maximal zehn Wochen vom Provider gespeichert werden. Ausgenommen davon sind E-Mails. Zuvor hatten das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Gesetze gekippt. […]  Cyber-Sicherheitsstrategie für DeutschlandCyber-Abwehrzentrum gestartetAm 23. Februar 2011 hatte die Bundesregierung die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegt worden war. Zu der Strategie gehört insbesondere der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, die Sensibilisierung […]  Rechtlicher Rahmen für die De-MailKabinett beschloss GesetzentwurfDie Bundesregierung hat den von dem Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung von De-Mail Diensten beschlossen. Die De-Mail soll ab 2011 ein zuverlässiger und sicherer Dienst sein, mit dem Nachrichten und Dokumente vertraulich über das Internet versendet werden können. […] Gegen weiße FleckenBundesregierung will Funkfrequenzen vergeben lassenEine flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen, die eine hohe Bandbreite bieten und das bis zum Jahr 2010, so formulierte die Bundesregierung ihr Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Strategie beschlossen, die den Ausbau des […]  BreitbandstrategieBundesregierung beschließt schnelle Internetzugänge für alleIn vielen Haushalten ist ein Breitbandinternetanschluss per DSL bereits so selbstverständlich wie das Fernsehgerät. Insbesondere Einwohner großer Städte haben selten ein Problem damit, einen Internetzugang mit großer Bandbreite zu bekommen. Für Unternehmen ist die Wahl […] Einfach wie Email und sicher wie BriefpostBundesregierung beschliesst De-MailDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der sogenannte Bürgerportale vorsieht. Die sollen vertrauenswürdigeren Geschäftsverkehr in dem Internet ermöglichen und mit dem neuen Dienst De-Mail die digitale Post zuverlässiger machen. […]  Unerwünschte TelefonwerbungNeues Gesetz für mehr VerbraucherschutzDie Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, sollen dadurch bekämpft und der Verbraucherschutz gestärkt werden. […] | Über Bundesregierung Die Bundesregierung ist das höchste staatliche Organ in Deutschland und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Exekutive des Staates und damit für die Umsetzung der Entscheidungen des Parlaments verantwortlich. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen auf der Grundlage der Gesetze des Bundestages und ist für die Verwaltung des Staates, die Verteidigung des Landes und die Vertretung Deutschlands in internationalen Angelegenheiten verantwortlich. Sie ist auch für die Einhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips verantwortlich. |
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