Urteil - massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Urteil

massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

Netzausbau - Glasfaser bis zum letzten Bauernhof?

Netzausbau

Glasfaser bis zum letzten Bauernhof?

Es tut sich was beim Breitbandausbau. Zwar setzt die Telekom als größtes Unternehmen weiter auf Vectoring, aber mehr und mehr Experten fordern, endlich das Glasfaserkabelnetz auszubauen. Und zwar bis zum letzten Bauernhof. Denn Deutschland hinkt […]

Zahlungsverkehr - mehr Sicherheit, weniger Preisaufschläge

Zahlungsverkehr

mehr Sicherheit, weniger Preisaufschläge

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, eine EU-Richtlinie (Zweite Zahlungsrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren würde Online-Zahlungen teilweise günstiger, aber auch sicherer machen. Es entfallen beispielsweise Preisaufschläge für das Zahlen per Kreditkarte. Die Vorgaben […]

dsl-ausbau

Breitbandausbau

es geht nicht wirklich voran

Die Bundesregierung hat über die regionale Verteilung von schnellen Internetanschlüssen Auskunft gegeben. Die Zahlen zeigen, dass die angestrebte flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 kaum realisierbar sind. Besonders auf dem Land fehlen vielerorts schnelle Anschlüsse. […]

Freifunk und Hotspots - doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Freifunk und Hotspots

doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]

Internetanschluss – zukünftig kein Routerzwang mehr

Internetanschluss

zukünftig kein Routerzwang mehr

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, mit der ein Internetanschluss zum passiven Netzzugang wird. Das bedeutet in der Praxis, dass Anbieter ihren Kunden nicht mehr ein bestimmtes Gerät als Router vorschreiben dürfen. Kunden können ihren Router selbst wählen und müssen vom Anbieter die Zugangsdaten bekommen. […]

Vorratsdatenspeicherung – Regierung überrascht mit Einigung

Vorratsdatenspeicherung

Regierung überrascht mit Einigung

Die große Koalition in Berlin legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Zukünftig sollen Telekommunikations- und Verkehrsdaten maximal zehn Wochen vom Provider gespeichert werden. Ausgenommen davon sind E-Mails. Zuvor hatten das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Gesetze gekippt. […]

Cyber-Abwehrzentrum gestartet

Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland

Cyber-Abwehrzentrum gestartet

Am 23. Februar 2011 hatte die Bundesregierung die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegt worden war. Zu der Strategie gehört insbesondere der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, die Sensibilisierung […]

Gestzesentwurf De-Mail

Rechtlicher Rahmen für die De-Mail

Kabinett beschloss Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat den von dem Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung von De-Mail Diensten beschlossen. Die De-Mail soll ab 2011 ein zuverlässiger und sicherer Dienst sein, mit dem Nachrichten und Dokumente vertraulich über das Internet versendet werden können. […]

De-Mail beschlossen

Einfach wie Email und sicher wie Briefpost

Bundesregierung beschliesst De-Mail

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der sogenannte Bürgerportale vorsieht. Die sollen vertrauenswürdigeren Geschäftsverkehr in dem Internet ermöglichen und mit dem neuen Dienst De-Mail die digitale Post zuverlässiger machen. […]

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