Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Internet
 Recht auf „schnelles“ InternetBundesrat stimmt der Verordnung zuDer Bundesrat hat heute für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gestimmt, wodurch die Verordnung in Kraft treten kann. Dennoch werden vermutlich nicht alle Bürger zeitnah mit „schnellerem“ Internet ausgestattet, denn der Breitbandausbau kostet sowohl Geld als auch Zeit. […]  BKATerroristische und extremistische Propaganda im Internet entferntIm Rahmen einer internationalen Aktion sind sechs europäische Staaten darunter Deutschland in einer gemeinsam mit Europol und dem Online-Musikdiensteanbieter SoundCloud organisierten Operation gegen terroristische und extremistische Internetpropaganda vorgegangen. Dabei wurden 1.100 einschlägige Inhalte entfernt. […]  Digitale TeilhabeKabinett beschließt Recht auf „schnelles“ InternetDie Bundesregierung hat beschlossen, dass in Zukunft jeder Bürger ein Recht auf „schnelles“ Internet hat. Im Regelwerk ist eine Mindestvorgabe festgelegt, die jährlich angepasst werden soll. Die Opposition übt Kritik an den beschlossenen Vorgaben. […]  VPN-DiensteFreier Zugang zum globalen Internet bei staatlicher ZensurFür die Bevölkerung von autoritären Ländern, in denen Geoblocking als Zensur eingesetzt wird, sind VPN-Dienste eine Möglichkeit, um einen neutralen Zugang zum globalen Internet zu erhalten. Auch in Russland steigt die Zahl der VPN-Nachfrage seit Kriegsbeginn in der Ukraine enorm. […]  VerbraucherschutzMess-Tool dokumentiert zu langsames InternetMit dem Mess-Tool der Bundesnetzagentur, können Verbraucher überprüfen, ob sie auch tatsächlich die Internetgeschwindigkeit erhalten, die Vertraglich vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Minderungsrecht. Bereits 15 000 Messprotokolle wurden mit dem Tool angefertigt. […]  Jugendgefährdende & illegale Online-InhalteFSM meldet neuen HöchstwertDie FSM meldet einen erschreckenden Höchstwert von Meldungen bei ihrer Beschwerdestelle für jugendgefährdende und illegale Online-Inhalte. Im vergangenen Jahr gingen über 14 000 Beschwerden ein. Darunter am häufigsten die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. […]  LAG-UrteilBeweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim AbsenderDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]  BGH-UrteilKlarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]  Massives DatenleckMillionen Nutzerdaten jahrelang ungeschützt im NetzSensible Daten von mehr als 700 000 Nutzern haben sich jahrelang ungeschützt im Netz befunden. Ermöglicht wurde dies durch eine massive Sicherheitslücke. Betroffen sind unter anderem Kunden der Online-Marktplätze Mediamarkt, Check24 oder Otto. […] EuGH-UrteilE-Mail Werbung nur mit Zustimmung des NutzersDer Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]  Digital Markets ActEU begrenzt die Marktmacht von Online-RiesenMit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]  NebenkostenprivilegBGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 geduldenDer Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]  Filesharing70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteiltEiner Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]  JamedaBGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurückEin Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]  Änderungen beim GlücksspielWer sind die Gewinner und VerliererDas Thema Glücksspiel im Internet bewegt die Gemüter schon seit Jahren, doch seit Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Juli 2021 in Deutschland noch mehr denn je. Seit diesem Zeitpunkt ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und hat das Gambling-Wesen in Deutschland revolutioniert. […] BGH-UrteilFacebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperrenDer BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]  UmfrageViele Smartphone-User vermuten Lauschangriffe auf ihr GerätEine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass zahlreiche Smartphone-Nutzer maßgeschneiderte Werbung erhalten, nachdem sie persönlich am Telefon darüber gesprochen hatten. Insbesondere junge Personen sind meist misstrauischer gegenüber ihrem Smartphone. […]  UrteilFacebook darf Identität eines Accounts grundsätzlich prüfenDas Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […]  BGH-UrteilVortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbarDas Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]  Streit um KlarnamenpflichtFacebook darf Pseudonym-Accounts sperrenVor dem Oberlandgericht München stritten zwei Facebook-User mit dem Unternehmen. Das Gericht gab dem sozialen Netzwerk darin recht, Accounts löschen zu dürfen, bei denen ein Fantasiename verwendet wird. Hierdurch soll ein rechtswidriges Verhalten der User verhindert werden. […] UrteilPrivatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtensDas Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]  O2 my HomeAb heute neue Tarife für Festnetz und InternetDen neue O2 my Home Tarif, der ab dem 3. November verfügbar ist, gibt es in fünf verschiedenen Varianten. Der Tarif kombiniert DSL, Kabel, Glasfaser und 4G/5G per Router. Mit einer Verfügbarkeitsprüfung soll die individuell am besten geeignete Übertragungstechnik ermittelt werden. […]  VerbraucherzentraleGenug Betrug durch IdentitätsdiebstahlDie Internetkriminalität nimmt weiter zu. Daher geben Verbraucherzentrale und Landeskriminalamt Handlungsempfehlungen bei Datenmissbrauch und bieten am 23. Oktober das kostenlose Web-Seminar „Sicher im Netz“ an. […]  Lotto im Internet„Zweitlotterien“ sind unzulässige WettenSo genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]  Zeitreise durch das InternetWayback Machine archiviert WebsitesDie Organisation Internet Archive hat es sich zur Aufgabe gemacht, gelöschte Websites zu archivieren. Mit der Wayback Machine ist somit eine Zeitreise durch das Internet möglich. Die archivierten Internetseiten sind für jeden frei zugänglich. […]  Steigender DatenverkehrKrisensicheres Internet für jedes ZuhauseDurch die Corona-Krise ist der Datenverkehr deutlich angestiegen. Wer sein Netz entlasten möchte, kann auf herkömmliche Medien wie CDs, DVDs oder das lineare Fernsehen zurückgreifen. Mit einigen Tipps ist zudem ein krisensicheres Internet Zuhause möglich. […] Netflix, Amzon & YouTubeDrosselung Bildqualität zur Netz EntlastungDie Zahl der Personen, die im Home Office arbeiten, ist durch die Corona-Krise deutlich gestiegen. Auch Streamingdienste und Co. werden häufiger genutzt. YouTube und Netflix drosseln ihre Bildqualität, um den Datendurchsatz zu senken. Internet-Anbieter versichern, den Anstieg bewältigen zu können. […]  Neues GesetzMehr Schutz vor Drohungen und Beleidigungen im InternetDas neue Gesetz gegen Hasskriminalität sieht härtere Strafen für Beleidigungen und Drohungen im Netz vor. Soziale Netzwerke sind in Zukunft zur Meldung von entsprechenden Posts beim Bundeskriminalamt verpflichtet. Zudem stehen bedrohte Kommunalpolitiker nun unter einem besonderen Schutz. […] UrteilVater darf Fotos seiner Tochter nicht im Internet hochladenDas Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein junger Vater keine Fotos seiner Tochter bei Facebook hochladen darf. Die sorgeberechtigte Großmutter hatte einen Strafantrag gestellt. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. […] UrteilRecht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren StraftatenDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […] | Über Internet Das gemeinhin als Internet bezeichnete WWW ist lediglich einer der Internetdienste. Durch die verbreitete Nutzung des Internets entstanden neue Geschäftsfelder, ein anderes Kommunikationsverhalten und neue Möglichkeiten der Informationssuche. Inzwischen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, an dem Internet teilzuhaben. Dazu zählen stationäre Internetanschlüsse, etwa per ISDN und DSL, und mobile Internetanschlüsse, beispielsweise per UMTS und LTE, von zahlreichen Internetanbietern mit unterschiedlichen Internettarifen. |
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