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Bundestagsbeschluss – Musterfeststellungsklage möglich

14. Juni 2018

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. Weiterlesen

Bundestrojaner – Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit

23. Juni 2017

Der Bundestag hat einer umstrittenen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den staatlichen Hackerangriff auf verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Betroffen sind unter anderem WhatsApp-Nutzer, deren Nachrichten ausgelesen werden können. Wie das Bundestrojaner-Programm funktionieren wird, bleibt vorerst unklar. Weiterlesen

Radioverbot – UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel

6. Juni 2017

Fast schon heimlich zu später Stunden hat der Bundestag in der letzten Woche das Vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin geht es um das scheinbar bedeutungslose Thema eines Verkaufsverbotes für UKW-Empfänger. Betroffen Weiterlesen

Transparenzverordnung – mehr Klarheit für Verbraucher

2. Dezember 2016

Der Bundestag hat am 1.Dezember 2016 die Transparenzordnung beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen zukünftig Vertragsdetails der Tarife klarer darstellen. Unter anderem betrifft dies Laufzeit, Kündigungsfrist, minimale, maximale und durchschnittliche Bandbreite sowie Details zum Datendurchfluss. Weiterlesen

Breitbandausbau – Bundestag fordert Bewegung

4. Juli 2014

Am 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. Weiterlesen

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