Ab heute kann die Bundesnetzagentur effizienter gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Denn Unternehmen sind nun verpflichtet, die Zustimmung eines Verbrauchers zu dokumentieren. Bei einem Verstoß drohen bis zu 50 000 Euro Bußgeld. Durch die Regelung soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. […]
Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]
Immer wieder wurden Verbraucher durch Mitarbeiters dieses Call-Centers belästigst. Jetzt hat die Bundesnetzagentur gegen das Call-Center KiKxxl GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. […]
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen massiver, unerlaubter Telefonwerbung (Cold Calls) mit dem Stadtwerke-Trick eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. […]
Nachdem im letzten Jahr bereits gegen Mobilcom-debitel ein Bußgeld in Höhe von 145 000 Euro von der Bundesnetzagentur verhängt wurde, folgte nun die Verhängung eines Bußgeldes gegen das Call-Center Cell it!, das für den Mobilfunkanbieter unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt hat. […]
Da Mobilcom immer wieder unerlaubte Werbeanrufe bei Kunden tätigt, wurde dem von der Bundesnetzagentur nun ein Bußgeld in Höhe von 145 000 Euro verhängt. Auf zahlreiche der unerlaubten Anrufe folgten zudem unerwünschte Vertragsabschlüsse von Abonnements. […]
Wegen unerlaubter Werbeanrufe hat die Bundesnetzagentur ein Bußgeld gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verhängt. Die Netzagentur ermittelte, dass zahlreiche Kunden ohne die erforderliche Einwilligung durch Anrufe zu einer Vertragsverlängerung oder ähnlichem aufgefordert wurden. […]
Die Bundesnetzagentur hat gegen diverse Callcenter und ihre Auftraggeber Bußgelder verhängt. Die Summe der Bußgelder beläuft sich auf eine halbe Million Euro. Die Behörde ahndete damit Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. […]
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]
Der Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […]
Im Jahr 2022 hat die Bundesnetzagentur insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen erhalten, was einen Rückgang um knapp 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. […]
Die BNetzA hat Auslegungshinweise für Unternehmen veröffentlicht, sodass diese die Dokumentationspflicht über die Einwilligung bei Telefonwerbung rechtskonform und praxisgerecht umsetzen können. Bei einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht droht ein hohes Bußgeld. […]
Die Bundesnetzagentur hat eine saftige Strafe gegen E.ON und ein Call-Center verhängt. Um E.ON-Produkte zu vermarkten, hatte das Call-Center Personen auf einer gekauften Adressliste angerufen, die keine Einwilligung für Telefonwerbung gegeben hatten. Beide müssen nun insgesamt 100.000 Euro Strafe zahlen. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]
Seit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]
Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]
Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, sollen dadurch bekämpft und der Verbraucherschutz gestärkt werden. […]
Im Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung verzeichnen können wie noch nie zuvor. Entsprechend hoch waren damit auch die verhängten Bußgelder. Daher sollte solche Anrufe umgehend gemeldet werden. […]
Nach der Kündigung ihres Klarmobil-Mobilfunkvertrags wird eine Kundin immer wieder von der Kundenhotline des Anbieters angerufen, obwohl sie Anrufe untersagte. Sie wandte sich daraufhin an den telespiegel, der bei Klarmobil sowie der Bundesnetzagentur nachharkte. […]
Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]
Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher. Neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass Verbraucher in Zukunft besser vor unerlaubten Telefonanrufen, langen Vertragslaufzeiten und zu hohen Inkassokosten geschützt werden. […]
Die Bundesnetzagentur erhielt im Jahr 2022 insgesamt 150.363 schriftliche Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, SMS-Spam und Werbe-Faxe. Das Beschwerdeaufkommen verbleibt damit auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. […]
Der Bundestag hat heute Morgen beschlossen, dass die Vertragslaufzeit für Streamingdienste, Handytarife und Co. in Zukunft gesetzlich beschränkt wird. Für Gewöhnlich sind dann nur noch Vertragslaufzeiten von einem Jahr zulässig. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Verbraucherschutz zu stärken. […]
Klarmobil ruft derzeit Kunden an und versetzt diese unter Vortäuschung falscher Tatsachen in Panik. Die Kunden stimmen dann dem Erhalt einer SMS mit Downloadlink für einen Virenscanner zu. Was sie nicht wissen: In diesem Moment schließen Sie einen Vertrag ab, der weder angeboten noch von ihnen gewollt ist. […]
Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Internet-Bereich. Diverse interessante und wichtige Urteile und Gesetze aus dem Bereich Spam (unerwünschte Werbung), eBay, Onlinehandel, Webseiten bzw. Webmaster und Internetrecht, Internet-Nutzer sowie Anbieter werden in der folgenden Sammlung […]
Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]
Die Verbraucherzentralen werteten tausende Beschwerden aus, die Inkassoforderungen betrafen. Sie hielten die Mehrzahl dieser Forderungen für unberechtigt. Inkassounternehmen treten fordern nicht selten Kosten für untergeschobene Verträge, Abofallen und ähnliches. Die Gebühren sind teilweise hoch und nicht nachvollziehbar. […]
Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]
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