O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. Weiterlesen
Urteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. Weiterlesen
Die Verbraucherzentralen warnen vor einer neuen Betrugsmasche. In einem Schreiben per Brief fordert eine nicht existierende Anwaltskanzlei eine Abmahngebühr für das illegale Streaming von Filmen. Die Verbraucherschützer empfehlen, weder auf das Schreiben noch auf mögliche Anrufe zu reagieren und sich ggf. beraten zu lassen. Weiterlesen
Die Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. Weiterlesen
Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. Weiterlesen
Der Förderverein Freie Netze und der Chaos Computer Club haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Dieser soll mit einem automatischen Antwortschreiben abmahnende Anwälte dazu bewegen, die Abmahnung zurückzunehmen. Juristen kritisieren das Tool als derzeit noch unbrauchbar. Weiterlesen
Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. Weiterlesen
Der Rechtsstreit zwischen Google und dem Verbraucherzentralen Bundesverband um den Gmail-Datenschutz geht in die nächste Runde. Der Bundesverband hat den Konzern abgemahnt, weil dieser ohne ausdrückliche Zustimmung E-Mails scannt sowie Nutzerdaten verarbeitet, um auf dieser Basis Werbung einzublenden. Weiterlesen
Nutzer von Peer-to-peer-Webseiten begeben sich in eine Grauzone des Internets. Aktuell zeigen dieses Abmahnungen gegen Nutzer von Popcorn Time. Denn die Software speichert Dateien auf dem Rechner und lädt diese als Seeding wieder hoch. Damit begeht der Nutzer unbemerkt einen abmahnwürdigen Urheberrechtsverstoß. Weiterlesen
Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. Weiterlesen
