Verbraucherzentrale Bundesverband News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verbraucherzentrale Bundesverband
Riesiger Datenklau
Millionen deutsche WhatsApp-Kontakte zum Kauf angeboten
Der beliebteste Messenger weltweit ist von einem riesigen Datendiebstahl betroffen. Die abgegriffenen Telefonnummern werden nun im Darknet zum Verkauf angeboten. Auch mehrere Millionen deutsche WhatsApp-Nutzer sind von dem Datenleck betroffen. […]
Online-Banking
Vzbv fordert Abbau von Hürden beim Bezahlvorgang im Netz
Beim Online-Banking gibt es immer noch zahlreiche Hürden für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband deckte diese in einer Untersuchung von mehreren Anbietern auf. Für die Zukunft wird ein kostenloses und für alle zugängliches Identitätsnachweis-Verfahren gefordert. […]
Wettbewerbswidrige Werbung
Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung
Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]
Verbraucherschutz
Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht
In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]
Urteil
Erfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Neues TKG tritt in Kraft
Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]
EOS Investment GmbH
Klage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnet
Das Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]
Ärgernis
Hohe Kosten für geforderte Rücksendung nach China
Augenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden, obwohl die Webseiten der Shops auf Deutsch sind und diese unter einem deutschen Impressum firmieren. So hebeln Verkäufer das Widerrufsrecht aus. […]
Strom- und Gasversorger
Wechselkunden könnten es bald schwer haben
Laut Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung haben die Schufa und die Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in welchen branchenweit Vertragsdaten der Kunden gespeichert werden sollen. Eine Diskriminierung wechselfreudiger Kunden wird befürchtet. […]
Urteil
EuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatisch
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […]
Bundesgerichtshof
Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]
BSI & vzbv
Kooperation zur Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesverband der Verbraucherzentrale haben eine Grundvereinbarung unterzeichnet. Durch die Kooperation soll Verbrauchern in der digitalen Welt mehr Sicherheit und Schutz geboten werden. […]
Urteil
Handykunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]
Urteil
Gebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle Verträge
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]
Mehr Verbraucherschutz
Verkürzung von Vertragslaufzeitungen
Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]
Vzbv gewinnt gegen Opodo
Zahlungen müssen künftig kostenfrei sein
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]
Datenschutzerklärung teilweise unwirksam
Vzbv gewinnt gegen Google
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]
Verbraucherschützer warnen
Abofallen bei Fake-Streamingdiensten
Verbraucherschützer deckten bereits mehr als 2 000 Fake-Streamingdienste auf, die Verbraucher mit angeblich kostenlosen Probeabonnements in eine Falle locken. Anstatt der Möglichkeit Filme und Serien zu streamen, erhalten die Verbraucher jedoch lediglich aggressive Zahlungsaufforderungen. […]
Inkasso prüfen
jede fünfte Forderung unberechtigt
Die Verbraucherzentralen machen erneut auf überhöhte Inkassogebühren aufmerksam. Von 200.000 untersuchten Fällen wiesen mehr als 40.000 Forderungen deutlich zu hohe Gebühren auf. Ermittelt haben die Experten das über ein neues Verbraucherschutzportal, auf dem Betroffene Inkassoforderungen prüfen können. […]
Urteil
Amazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnen
Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]
Mahngebühren
häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab
Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […]
Mobilcom-Debitel
Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig
Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]
Bundestagsbeschluss
Musterfeststellungsklage möglich
Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]
Geschwindigkeitskontrolle Internetzugang
Überprüfung per Desktop-App
Die Bundesnetzagentur hat eine App für Desktop-PCs entwickelt. Damit können Kunden eines Internetanbieters die Bandbreite überwachen. Stellen sie eine zu häufige Abweichung zur vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit fest, muss der Anbieter nachbessern. Die App ermöglicht dafür ein belastbares Messverfahren. […]
Urteil
Google muss E-Mails lesen
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]
Rechtsverstoß
Landgericht Berlin urteilt gegen Facebook
Die Verbraucherzentralen haben Facebook verklagt. Das Landgericht Berlin fällte am 16.01.2018 das Urteil (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun wesentliche Einwilligungen zu Datenschutz- und Nutzungsbedingungen aktiv ohne Vorgabe abfragen. Außerdem verstoßen Klarnamenpflicht und Impressum gegen geltendes Recht. […]
Mobiles Bezahlen
Deutsche stehen auf Bargeld
Forsa hat im Auftrag der Marktwächter eine Umfrage zum Bezahlen erstellt. Das wenig überraschende Ergebnis: Bargeld ist beliebt wie eh und je. Immerhin nutzen rund zwei Drittel der Deutschen regelmäßig ihre EC-Karte. Das mobile Bezahlen per Smartphone nutzen dagegen nur drei Prozent der Befragten, 97 Prozent dagegen nie. […]
Abmahnung
Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern
Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]
Netzneutralität
Stream On der Telekom erlaubt, aber gerüffelt
Stream On, das „Zero-Streaming“ der Telekom, verstößt nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht gegen die Netzneutralität. Allerdings muss das Unternehmen das Angebot nachbessern. Kritiker sehen in Stream On das Ende der Netzneutralität und damit des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet. […]
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