Gerichtsurteile – Festnetz

Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]

Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]

Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anschlussinhabern gestärkt, deren Kinder 0900er-Servicenummern anrufen und dabei das sogenannte Pay-by-Call-Verfahren nutzen. Dabei fallen besonders hohe Gebühren an, mit denen Anbieter eines Premiumdienstes über die Telefonrechnung besondere Leistungen abrechnen. […]

Was passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen.

Was bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden (L 6 AS 1349/13), dass die Kosten für das Ummeldens des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […]

Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall (Az.: I-2 U 4/15) hatte Vodafone das automatische Kündigungen durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]

Bei einem Telefonanschluss kam es zum Ausfall, da die Leitung zwischen Keller und Mietwohnung gestört war. Die Mieterin klagte gegen den Vermieter auf Entstörung. Das Landgericht Berlin kam zu dem Urteil, dass dieser zwar Telefonleitungen dulden müsse, jedoch nicht für die Wartung der Leistungen im Haus zuständig sei. […]

Ein Zeitungsverlag ließ im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse die Einwilligung in weitere Werbung („opt-in) abfragen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt untersagte diese Abfrage. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte ihm und verbot das Verfahren als datenschutzwidrige Nutzung der Telefonnummern. […]

Wenn ein Festnetzkunde einen laufenden Vertrag vorzeitig kündigt, hat er keinen Anspruch auf sofortiges Portieren seiner Rufnummer. Das Amtsgericht Aurich entschied, dass dies nur für den Mobilfunkbereich gelte. Bei einer Festnetznummer sei der Anbieter erst zum Vertragsende zur Freigabe der Rufnummer verpflichtet. […]

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […]

Ein Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […]

Ein Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […]

Ein Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […]

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […]

Eine pauschale Beanstandung der Höhe einer Telefonrechnung ist ungenügend. Der Anbieter ist dann nicht zu einer technischen Nachprüfung verpflichtet. Es müssen Rechnungsposten konkret benannt und Gründe angegeben werden, urteilte das Landgericht Heidelberg. […]

Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]

Die Verbraucherzentralen hatten gegen die Dt. Telekom geklagt. In den beiden Fällen ging es um eine Auftragsbestätigung beziehungsweise ein Begrüssungsschreiben, das den Verbrauchern nach dem Gespräch mit Mitarbeitern der Dt. Telekom zugesandt wurde. Die Verbraucher hatten nämlich keinen Auftrag erteilt. […]

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]

Ein Minderjähriger hatte den Telefonanschluss seines Vaters genutzt, um die kostenpflichtige Premium-Rufnummer eines Anbieters anzurufen. Damit hatte er zusätzliche Features für die Nutzung in einem Browserspiel gekauft. So waren Kosten in Höhe von 430,- Euro in drei Monaten entstanden. Der Vater verlangte die eingezogenen Beträge zurück. […]

Ein Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […]

Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]

Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]

Ein Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […]

Wegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […]

Ein Versandhändler verschickte an einen Verbraucher nach einem nur 1,5 Minuten dauernden Gespräch Ware samt einer Rechnung. Damit sei der Kunde einverstanden gewesen, argumentierte das Unternehmen. Der konnte sich jedoch nicht an das Telefonat erinnern, war sich aber sicher, nichts bestellt zu haben. […]

Verbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwertrufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. […]

Der spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäußert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Telekommunikationsunternehmen ihre wechselnden Ex-Kunden zwar anrufen dürfen. In dem Telefonat darf sich der Anbieter aber nur versichern, dass der Wechsel tatsächlich gewollt ist. Er darf seine Produkte nicht bewerben und keine Rückgewinnung des Kunden versuchen. […]

Eine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […]

Ein Telefonkunde beanstandete seine Telefonrechnung. Darauf waren Verbindungen mit 0900-Rufnummern berechnet worden. Die Klage gegen den Kunden vor dem Amtsgericht Papenburg war erfolglos. Die Nachweise über die technische Prüfung des Anbieters hatten das Gericht nicht überzeugt. […]

Die Dt. Telekom muss ihren Telefonkunden auch weiterhin Call-by-Call, also günstig telefonieren per Vorvorwahl ermöglichen. Das Unternehmen hatte gegen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied nun zu Gunsten der Verbraucher. […]

Ein Vater musste die Erotikanrufe seines Sohnes bezahlen. Der Minderjährige hatte eine Telefonauskunft angerufen und sich an die Hotline weitervermitteln lassen. Es waren Gebühren von über 600 Euro entstanden. […]

Ein regionaler Telefonanbieter mit eigenem Leitungsnetz, also ein Wettbewerber der Dt. Telekom, hatte in einer wöchentlich erscheinenden Zeitung für eines seiner Produkte geworben.

Gegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […]

Eine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]

Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]

Auch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittigen Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshof. […]

Massenhaft wurden Kunden der Dt. Telekom angerufen und auch ohne ihr Einverständnis auf einen anderen Telefon-Tarif umgestellt. Gegen die aggressive Werbung klagte die Verbraucherzentrale und war damit nun erfolgreich. […]

Das Landesarbeitsgericht Köln musste darüber entscheiden, in welchem Umfang private Nutzung von Telefon und Internet an dem Arbeitsplatz zulässig sind, wenn kein Verbot des Arbeitgebers vorliegt. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil fest, dass Kunden unter Vorbehalt gezahlte Rechnungsbeträge von einem Verbindungsnetzbetreiber zurückfordern können. Dieses Urteil basiert auf einer früheren Entscheidung des BGH. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber für die Vermittlung einer Verbindung zu einer 0190/0900-Rufnummer von dem Telefonkunden kein Entgelt verlangen können. […]

Festnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]

Ein Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […]

Etwa 1.720 EUR sollte eine Kundin der Dt. Telekom laut ihrer monatlichen Telefonrechnung vor allem für Verbindungen mit einem Telefongewinnspiel zahlen. Sie verweigerte die Zahlung, weil sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Das Amtsgericht wies die Zahlungsklage des Unternehmens zurück. […]

Ein Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]

Eine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche.

Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.

Eine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffendem Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet