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E wie Einfach – 140.000 Euro Strafe wegen Cold Calls

14. Mai 2018

Die Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. Weiterlesen

Werbeanrufe – Meldung bei der Bundesnetzagentur hilft

18. Juli 2017

Unerwünschte Werbeanrufe sind für viele Betroffene ein rotes Tuch. Denn häufig versuchen die Anrufer es immer wieder. Dagegen hilft eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Denn diese prüft den Fall und je nach Sachlage verhängen die Wettbewerbshüter ein Bußgeld oder sperren sogar die Nummer des Anrufers. Weiterlesen

Urteil – Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert

4. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. Weiterlesen

Telefonwerbung – bisher 465.000 Euro Bußgeld dieses Jahr

21. Juni 2017

Die Bundesnetzagentur hat eine saftige Strafe gegen E.ON und ein Call-Center verhängt. Um E.ON-Produkte zu vermarkten, hatte das Call-Center Personen auf einer gekauften Adressliste angerufen, die keine Einwilligung für Telefonwerbung gegeben hatten. Beide müssen nun insgesamt 100.000 Euro Strafe zahlen. Weiterlesen

Urteil – Cold Call bei privater Unternehmernummer verboten

12. Januar 2016

Das Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. Weiterlesen

Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich

17. Juli 2015

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Weiterlesen

Miese Maschen – Verbraucherzentrale veröffentlicht Abzocker-Rückblick

25. Januar 2012

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben eine Zusammenstellung veröffentlicht, in der einige der dreistesten Abzockmaschen benannt wurden. Die Abzocker versuchten sich an den Verbrauchern zu bereichern, indem sie mit falschen Gewinnversprechen lockten und nach unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen Geldbeträge einforderten. Weiterlesen

Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig

14. Oktober 2011

Die Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. Weiterlesen

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