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Filesharing – BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest

14. November 2016

Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. Weiterlesen

Freifunk-Abmahner – ein Generator, sie zu knechten?

25. August 2016

Der Förderverein Freie Netze und der Chaos Computer Club haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Dieser soll mit einem automatischen Antwortschreiben abmahnende Anwälte dazu bewegen, die Abmahnung zurückzunehmen. Juristen kritisieren das Tool als derzeit noch unbrauchbar. Weiterlesen

BGH-Urteil – Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

18. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. Weiterlesen

Urteil – Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

16. Oktober 2015

Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. Weiterlesen

Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder

12. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. Weiterlesen

Neues Vorgehen – Musikindustrie legt BitTorrent-Tracker lahm

30. April 2015

Die Musikindustrie hat zu einem harten Schlag gegen die Betreiber von BitTorrent-Trackern ausgeholt. Mit dieser Technik werden Peer-to-peer-Netzwerke betrieben, über die u. a. Daten illegal verbreitet werden. Die Hoster der Betreiber haben die Server gesperrt und müssen laut Gerichtsbeschluss die Betreiberdaten herausgeben. Weiterlesen

Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße

23. März 2015

Das Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. Weiterlesen

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