Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Internet-Bereich. Diverse interessante und wichtige Urteile und Gesetze aus dem Bereich Dialer (Einwahlprogramme), Spam (unerwünschte Werbung), eBay und Onlinehandel, Internet-Nutzer sowie Anbieter werden an dieser Stelle aufgeführt.
Verträge, Rechnungen und Dienstleistungen
Anbieter und ihre Kunden liefern sich manchmal verbitterte Kämpfe vor Gericht.
Urteil - Kündigung des DSL-Vertrags wegen mangelnder DSL-Verfügbarkeit
Urteil - ISDN ist kein angemessener Ersatz für DSL
Urteil - Internet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher sein
Urteil - Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Abofallen und andere dubiose Angebote
Auch in dem Internet gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen möchten.
Urteil - Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam
Urteil - Wenn gratis drauf steht muss auch gratis drin sein
Urteil - Keine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in Abofalle
Urteil - Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz leisten
Urteil - Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel
Arbeitnehmer im Internet
Manche Arbeitgeber dulden eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit, manche verbieten sie durch eine Klausel in dem Arbeitsvertrag.
Urteil - Fristlose Kündigung wegen Surfen am Arbeitsplatz
Urteil - Private Telefon- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten
Urteil - Ausfiltern von eMails verletzt das Post- und Briefgeheimnis
Urteil - Fernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei Emailarchivierung
Urteil - Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Überwachung dienstlicher Anschlüsse
Online-Handel bei eBay und Co.
Online zu kaufen und verkaufen ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen.
diverse Urteile zum Thema eBay und Online-Auktion auf einer separaten Seite
Urteil - Kosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent sein
Urteil des BGH - Bei Software-Fehler kann ein Kaufvertrag angefochten werden
Urteil - Internetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgeben
Urteil - Auch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindend
Urteil - Bei falscher Preisauszeichnung kein Kaufanspruch
Urteil - Falscher Preis im Onlineshop war bindend
Urteil - Preisangabe in Online-Werbung muss Endpreis sein
Urteil des Bundesgerichtshof - Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf
Onlinebanking und andere Zahlungsmethoden
Der Umgang mit Geld ist immer eine sensible Angelegenheit.
Urteil - Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
Urteil - Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
Haftung für die Internetnutzung durch Dritte
Manchmal stehen Inhaber eines Internetanschlusses vor Gericht, weil andere an ihrem Anschluss illegale Handlungen vollzogen haben.
Urteil - Haftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des Inhabers
Urteil - Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Urteil - Keine Haftung für unberechtigte WLAN-Nutzung
Urteil - Unberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine Straftat
Filesharing über Tauschbörsen, Rechteinhaber und Privatsphäre
Die Tauschbörsen in dem Internet sind manchen Industriezweigen ein Dorn im Auge und nicht selten hatten sie bereits deren Nutzer im Visier. Auch wegen anderer Delikte geraten Internetnutzer in das Visier der Ermittler.
Urteil - Kenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur Verurteilung
Urteil - IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Urteil - Keine Herausgabe von Filesharing-Daten im Bagatellfall
Urteil des BGH - Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Urteil des BGH - Keine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-Anbieter
Urteil des BVerfG - Emails dürfen auf Severn der Provider beschlagnahmt werden
Urheberrecht und Pflichten der Webmaster
Nicht jeder darf alles in dem Internet veröffentlichen, insbesondere nicht, wenn es von einem anderen erdacht wurde und man muss feststellen können, wer hinter einer Veröffentlichung steckt.
Urteil - Impressum-Link auf einer Internetseite muss einfach erreichbar sein
Urteil - Name im Impressum vollständig angeben
Urteil - Haftung für Forenbeiträge
Urteil - Persönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-Forum
Urteil - Urheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines Gedichts in Internetportal
Urteil - Doppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender Urhebernennung
Urteil - Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
Urteil - Verbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei Google
Urteil des BGH - Forumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet
Urteil des Europäischen Gerichtshof - Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig
Urteil des Bundesverfassungsgericht - Unterschriftengültigkeit beim Fax
Urteil des BGH - Anspruch auf registrierte Domain mit eigener Firmenbezeichnung
Urteil des BGH - Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
Unerwünschte Werbung (Spam) und Passwort-Klau (Phishing)
Das Ärgernis der unerwünschten Werbung (Spam) beschäftigt Internet-Nutzer, Anbieter und Gerichte.
Gesetzesnovelle - Bundestag schränkt Spam ein
Urteil - Spam-eMails auch mit enthaltener Abmeldeoption illegal
Urteil - Unternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragen
Urteil - Phishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber Geldwäscher
Urteil - Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
Urteil - Anbieter darf wechselnde Kunden anrufen aber nicht umstimmen
Urteil - Werbe-eMails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubt
Urteil - Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
Urteil des BGH - Anspruch auf zugesagten Gewinn
Internet-Einwahlprogramme (Dialer)
Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstrufnummern regelt die Voraussetzungen, die ein Dialer erfüllen muss.
Regulierungsbehörde - Dialer nur über Rufnummerngasse 0900-9 kostenpflichtig
Gesetz - zum Schutz gegen Missbrauch von 0190/0900-Nummern und Dialern
Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialer-Einwahl
Urteil - Keine Zahlung für durch Trojaner entstandene Verbindungsentgelte
Urteil - Unbemerkte Installation eines Dialers?
Urteil - Kunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von Gratis-Dialer lesen müssen
Urteil des BGH - Kunden können unter Vorbehalt für Vermittlung gezahlte Beträge zurückfordern
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