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Urteile / Gerichtsurteile Internet - Sammlung

Gerichtsurteile Internet - SammlungEs gibt viele Gerichtsurteile aus dem Internet-Bereich. Diverse interessante und wichtige Urteile und Gesetze aus dem Bereich Spam (unerwünschte Werbung), eBay, Onlinehandel, Webseiten bzw. Webmaster und Internetrecht, Internet-Nutzer sowie Anbieter werden in der folgenden Sammlung in neun Rubriken aufgeführt
Einige Kunde konnten erst mit einer Gerichtsentscheidung zum Beispiel eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Anbieter durchsetzen.

Rubriken:

 

Verträge, Rechnungen und Dienstleistungen
Anbieter und ihre Kunden liefern sich manchmal erbitterte Kämpfe vor Gericht.
Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall
Urteil - Kündigung des DSL-Vertrags wegen mangelnder DSL-Verfügbarkeit
Urteil - Unzureichender Hinweis auf Flatrate-Drosselung
Urteil - Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
Urteil - Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Urteil - Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses
Urteil - Telekommunikationskunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
Urteil - Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
Urteil - Entgelte für Browsergame bei Nutzung durch Minderjährige
Urteil - Kostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne Altersverifikation
Urteil - Widerrufsrecht bei Vertragsänderung durch Telefonwerbung
Urteil - Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte
Urteil des BGH - Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
Urteil des BGH - Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
Urteil des BGH - DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Urteil des BGH - Speicherung dynamischer IP-Adressen durch DSL-Anbieter

Gerichtsurteile Internet by Call
Schmalband Internet per analogen Modem oder ISDN
Urteil - Internet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher sein
Urteil - Extremes Tarifhopping im Internet-by-Call-Tarif ist Betrug
Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung nach horrender Internet-by-Call Preiserhöhung
Urteil - Überhöhte Entgelte für Internet-by-call sind Wucher

Abofallen und andere dubiose Angebote
Auch in dem Internet gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen möchten.
Urteil - Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten
Urteil - Keine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in Abofalle
Urteil - Abofallen-Anwältin Katja Günther muss Schadensersatz leisten
Urteil - Inkasso-Anwalt Olaf Tank zur Kostenerstattung verurteilt
Urteil - Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel
Urteil des BGH - Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Entscheidung des BGH - Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen

Arbeitnehmer im Internet
Manche Arbeitgeber dulden eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit, manche verbieten sie durch eine Klausel in dem Arbeitsvertrag.
Urteil - Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Urteil - Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Urteil - Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Urteil - Ausserordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Urteil - Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
Urteil - Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
Urteil - Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Firmenlaptop
Urteil - Abmahnung per Email ausreichend
Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Überwachung dienstlicher Anschlüsse

Online-Handel bei eBay und Co.
Online zu kaufen und verkaufen ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen.
Widerruf - Online-Händler müssen auch Versandkosten ersetzen
Urteil - Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen
Urteil - Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Urteil - Zeitlich begrenzte Upgrade-Option bei Software-Kauf
Urteil - Kosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent sein
Urteil - Internetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgeben
Urteil - Auch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindend
Urteil - Bei falscher Preisauszeichnung kein Kaufanspruch
Urteil - Falscher Preis im Onlineshop war bindend
Urteil - Preisangabe in Online-Werbung muss Endpreis sein
Urteil - Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig
Urteil - Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale gelten
Urteil - Anpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf Gutscheinportal 
Urteil - Countdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel sein
Urteil des BGH - Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Urteil des BGH - Bild und Text sind bei Internet-Verkauf bindend
Urteil des BGH - Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Urteil des BGH - Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Urteil des EuGH - Handel mit gebrauchten Lizenzen für Download-Software
Entscheidung des EuGH - Gerichtszuständigkeit nach Einkauf im EU-Ausland

Onlinebanking und andere Zahlungsmethoden
Der Umgang mit Geld ist immer eine sensible Angelegenheit.
Urteil - Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
Urteil - Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
Urteil - Phishing-Opfer hat Rückzahlungsanspruch gegen Bank
Urteil des BGH - Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau

Haftung für die Internetnutzung durch Dritte und Inhaber
Manchmal stehen Inhaber eines Internetanschlusses zum Beispiel vor Gericht, weil andere an ihrem Anschluss illegale Handlungen wie vollzogen haben.
Urteil - Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Urteil - freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße
Urteil - Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
Urteil - Internetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werden
Urteil - Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Urteil - Unberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine Straftat - siehe auch: Gerichtsbeschluss
Urteil - Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar
Urteil - Strafbarer Besitz kinderpornografischer Dateien trotz Unkenntnis
Urteil - Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN
Urteil des BGH - Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN
Urteil des BGH - Haftung bei aussergewöhnlich starker Nutzung des Internetzugangs

 

Filesharing über Tauschbörsen, Rechteinhaber und Privatsphäre
Die Tauschbörsen im Internet sind manchen Industriezweigen wegen der sogenannen Störerhaftung ein Dorn im Auge und nicht selten hatten sie bereits deren Nutzer im Visier. Auch wegen anderer Delikte geraten Internetnutzer in das Visier der Ermittler.
Urteil - Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
Urteil - BGH setzt die Verjährungsfrist bei Filesharing auf zehn Jahre fest
Urteil - Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt
Urteil - Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss
Urteil - Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberechtsverletzungsverdacht
Urteil - Verkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche Rechtsverletzung
Urteil - Rentnerin ohne Computer und WLAN soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
Urteil - Software zum Download kopiergeschützter Videos illegal
Urteil BGH Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder
Bundesgerichtshof - keine Störerhaftung bei Passwortschutz
BGH-Urteil - Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
BGH-Urteil - Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
Urteil des BGH - Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung
Urteil des BGH - Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Urteil des BGH - Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Urteil des BGH - Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Urteil des BVerfG - Emails dürfen auf Severn der Provider beschlagnahmt werden
Urteil - EuGH erlaubt Streaming
Urteil - 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Urheberrecht und Pflichten der Webmaster
Nicht jeder darf alles in dem Internet veröffentlichen, insbesondere nicht, wenn es von einem anderen erdacht wurde und man muss feststellen können, wer hinter einer Veröffentlichung steckt. Auch dieser Bereich gehört zum Internetrecht.
Urteil - Impressum-Link auf einer Internetseite muss einfach erreichbar sein
Urteil - Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig
Urteil - Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern
Urteil - Haftung für Forenbeiträge
Urteil - Forum mit beleidigender Lehrerbewertung kann zu Schulverweis führen
Urteil - Webreporter-Portal haftet für fremde Beiträge bereits vor Kenntnis
Urteil - Aus Internet übernommene Textpassagen in Hausarbeit eines Studenten
Urteil - Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds
Urteil - Schadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite
Urteil - Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet
Urteil - Doppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender Urhebernennung
Urteil - Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
Urteil - Handwerker darf Fotos einer Kundenwohnung im Internet veröffentlichen
Urteil - Verbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei Google
Urteil - Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Urteil - Rechtswidrige Einträge in das Internetforum eines Vereins
Urteil - Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender
Urteil - Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Urteil des BGH - Werbung mit Markennamen für Konkurrenzprodukt in Onlineshop
Urteil des BGH - Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Urteil des BGH - Deutlicher Kostenhinweis auch in Emailwerbung
Urteil des BGH - Anspruch auf registrierte Domain mit eigener Firmenbezeichnung
Urteil des BGH - Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
Urteil durch BGH bestätigt - Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Urteil des BGH - Haftung Minderjähriger für Verlinkung auf P2P-Webseite
Urteil des BGH - Autocomplete-Funktion von Google
Urteil des Bundesverfassungsgericht - Unterschriftengültigkeit beim Fax
Urteil des Europäischen Gerichtshof - Links zu Webseiten sind erlaubt

Unerwünschte Werbung (Spam) und Passwort-Klau (Phishing)
Das Ärgernis der unerwünschten Werbung (Spam) beschäftigt Internet-Nutzer, Anbieter und Gerichte.
Urteil - auch gemeinnütziger Spam ist Spam
Urteil - Spam-eMails auch mit enthaltener Abmeldeoption illegal
Urteil - Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang
Urteil - Unternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragen
Urteil - Keine Haftung für Überweisungen aus Phishing-Atacke
Urteil - Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
Urteil - Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
Urteil - Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand
Urteil - Double-Opt-in muss nachweisbar sein
Urteil des BGH - Anspruch auf zugesagten Gewinn

Gerichtsurteile zu Social Media wie Facebook, Twitter und Co.
Urteil - Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook
Urteil - Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

 

Weitere Urteile, in der Zusammenstellung nach Thema
Gerichtsurteile - Handy - Rechtsprechung im Bereich Mobilfunk
Gerichtsurteile - Festnetz
Weitere Rubriken
Ratgeber Internet - Übersicht
Umgang mit Computer und Internetanschluss
Information und Hilfe



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