Urteile / Gerichtsurteile aus der Internet Welt

Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Internetbereich. Diverse interessante und wichtige Urteile und Gesetze aus dem Bereich Spam (unerwünschte Werbung), eBay, Onlinehandel, Webseiten bzw. Webmaster und Internetrecht, Internet-Nutzer sowie Anbieter werden in der folgenden Sammlung in zehn Rubriken aufgeführt.

Verträge, Rechnungen und Dienstleistungen

Anbieter und ihre Kunden liefern sich manchmal erbitterte Kämpfe vor Gericht.

• Urteil – Schadensersatz bei Internetausfall
• Urteil – Kündigung des DSL-Vertrags wegen mangelnder DSL-Verfügbarkeit
• Urteil – Unzureichender Hinweis auf Flatrate-Drosselung
• Urteil – Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
• Urteil – Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
• Urteil – Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses
• Urteil – Telekommunikationskunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
• Urteil – Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher Rechnung
• Urteil – Entgelte für Browsergame bei Nutzung durch Minderjährige
• Urteil – Kostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne Altersverifikation
• Urteil – Widerrufsrecht bei Vertragsänderung durch Telefonwerbung
• Urteil – Gesamtreparatursumme nur für reparierte Geräte
• Urteil des BGH – Internetanschluss ist Grundlage der Lebenshaltung
• Urteil des BGH – Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
• Urteil des BGH – DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
• Urteil des BGH – Speicherung dynamischer IP-Adressen durch DSL-Anbieter

Gerichtsurteile Internet by Call

Schmalband-Internet per analogem Modem oder ISDN

• Urteil – Internet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher sein
• Urteil – Extremes Tarifhopping im Internet-by-Call-Tarif ist Betrug
• Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung nach horrender Internet-by-Call Preiserhöhung
• Urteil – Überhöhte Entgelte für Internet-by-call sind Wucher

Abofallen und andere dubiose Angebote

Auch in dem Internet gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen möchten.

• Urteil – Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten
• Urteil – Keine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in Abofalle
• Urteil – Abofallen-Anwältin Katja Günther muss Schadensersatz leisten
• Urteil – Inkasso-Anwalt Olaf Tank zur Kostenerstattung verurteilt
• Urteil – Auszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-Rätselspiel
• Urteil des BGH – Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
• Entscheidung des BGH – Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen

Arbeitnehmer im Internet

Manche Arbeitgeber dulden eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit, manche verbieten sie durch eine Klausel in dem Arbeitsvertrag.

• Urteil – Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
• Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
• Urteil – Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
• Urteil – Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
• Urteil – Zugriff auf dienstliche Emails bei Krankheit des Arbeitnehmers
• Urteil – Kündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder Emails
• Urteil – Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Firmenlaptop
• Urteil – Abmahnung per Email ausreichend
• Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen
• Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Überwachung dienstlicher Anschlüsse

Online-Handel bei eBay und Co.

Online zu kaufen und zu verkaufen, ist manchmal auch mit Meinungsverschiedenheiten verbunden, die eventuell vor Gericht geklärt werden müssen.

• Widerruf – Online-Händler müssen auch Versandkosten ersetzen
• Urteil – Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen
• Urteil – Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
• Urteil – Zeitlich begrenzte Upgrade-Option bei Software-Kauf
• Urteil – Kosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent sein
• Urteil – Internetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgeben
• Urteil – Auch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindend
• Urteil – Bei falscher Preisauszeichnung kein Kaufanspruch
• Urteil – Falscher Preis im Onlineshop war bindend
• Urteil – Preisangabe in Online-Werbung muss Endpreis sein
• Urteil – Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig
• Urteil – Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale gelten
• Urteil – Anpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf Gutscheinportal
• Urteil – Countdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel sein
• Urteil des BGH – Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
• Urteil des BGH – Bild und Text sind bei Internet-Verkauf bindend
• Urteil des BGH – Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
• Urteil des BGH – Haftung bei verzögerter Warenlieferung
• Urteil des EuGH – Handel mit gebrauchten Lizenzen für Download-Software
• Entscheidung des EuGH – Gerichtszuständigkeit nach Einkauf im EU-Ausland

Auf einer separaten Seite: Urteile zum Thema eBay und Online-Auktion

Onlinebanking und andere Zahlungsmethoden

Der Umgang mit Geld ist immer eine sensible Angelegenheit.

• Urteil – Keine Entgeltberechnung für PayPal und Sofortüberweisung
• Urteil – Kein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking
• Urteil – Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
• Urteil – Bank haftet für Phishing-Schaden bei Online-Banking
• Urteil – Phishing-Opfer hat Rückzahlungsanspruch gegen Bank
• Urteil des BGH – Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau

Haftung für die Internetnutzung durch Dritte und Inhaber

Manchmal stehen Inhaber eines Internetanschlusses zum Beispiel vor Gericht, weil andere an ihrem Anschluss illegale Handlungen vollzogen haben.

• Urteil – Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
• Urteil – freier WLAN-Anbieter haftet nicht für Verstöße
• Urteil – Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
• Urteil – Internetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werden
• Urteil – Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden
• Urteil – Unberechtigte Nutzung privater WLAN-Netzwerke ist eine Straftat – siehe auch: Gerichtsbeschluss
• Urteil – Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar
• Urteil – Strafbarer Besitz kinderpornografischer Dateien trotz Unkenntnis
• Urteil – Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN
• Urteil des BGH – Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN
• Urteil des BGH – Haftung bei außergewöhnlich starker Nutzung des Internetzugangs

Filesharing über Tauschbörsen, Rechteinhaber und Privatsphäre

Die Tauschbörsen im Internet sind manchen Industriezweigen wegen der sogenannten Störerhaftung ein Dorn im Auge und nicht selten hatten sie bereits deren Nutzer im Visier. Auch wegen anderer Delikte geraten Internetnutzer in das Visier der Ermittler.

• Urteil – Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
• Urteil – BGH setzt die Verjährungsfrist bei Filesharing auf zehn Jahre fest
• Urteil – Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt
• Urteil – Keine Haftung für Filesharing bei Familienanschluss
• Urteil – Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungsverdacht
• Urteil – Verkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche Rechtsverletzung
• Urteil – Rentnerin ohne Computer und WLAN soll Filesharing-Abmahnkosten tragen
• Urteil – Software zum Download kopiergeschützter Videos illegal
• Urteil BGH Filesharing – nur dumme Eltern haften für ihre Kinder
• Bundesgerichtshof – keine Störerhaftung bei Passwortschutz
• BGH-Urteil – Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
• BGH-Urteil – Eltern haften bei Kenntnis für Filesharing der Kinder
• Urteil des BGH – Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung
• Urteil des BGH – Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
• Urteil des BGH – Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
• Urteil des BGH – Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
• Urteil des BVerfG – Emails dürfen auf Servern der Provider beschlagnahmt werden
• Urteil – EuGH erlaubt Streaming
• Urteil – 15.000 Euro Schmerzensgeld wegen gefakter Nacktbilder

Urheberrecht und Pflichten der Webmaster

Nicht jeder darf alles in dem Internet veröffentlichen, insbesondere nicht, wenn es von einem anderen erdacht wurde, und man muss feststellen können, wer hinter einer Veröffentlichung steckt. Auch dieser Bereich gehört zum Internetrecht.

• Urteil – Impressum-Link auf einer Internetseite muss einfach erreichbar sein
• Urteil – Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig
• Urteil – Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern
• Urteil – Haftung für Forenbeiträge
• Urteil – Forum mit beleidigender Lehrerbewertung kann zu Schulverweis führen
• Urteil – Webreporter-Portal haftet für fremde Beiträge bereits vor Kenntnis
• Urteil – Aus Internet übernommene Textpassagen in Hausarbeit eines Studenten
• Urteil – Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds
• Urteil – Schadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite
• Urteil – Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet
• Urteil – Doppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender Urhebernennung
• Urteil – Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
• Urteil – Handwerker darf Fotos einer Kundenwohnung im Internet veröffentlichen
• Urteil – Verbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei Google
• Urteil – Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
• Urteil – Rechtswidrige Einträge in das Internetforum eines Vereins
• Urteil – Online-Videorekorder verletzt nicht Vervielfältigungsrecht der TV-Sender
• Urteil – Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
• Urteil des BGH – Werbung mit Markennamen für Konkurrenzprodukt in Onlineshop
• Urteil des BGH – Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
• Urteil des BGH – Deutlicher Kostenhinweis auch in Emailwerbung
• Urteil des BGH – Anspruch auf registrierte Domain mit eigener Firmenbezeichnung
• Urteil des BGH – Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
• Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
• Urteil des BGH – Haftung Minderjähriger für Verlinkung auf P2P-Webseite
• Urteil des BGH – Autocomplete-Funktion von Google
• Urteil des Bundesverfassungsgericht – Unterschriftengültigkeit beim Fax
• Urteil des Europäischen Gerichtshof – Links zu Webseiten sind erlaubt

Unerwünschte Werbung (Spam) und Passwort-Klau (Phishing)

Das Ärgernis der unerwünschten Werbung (Spam) beschäftigt Internet-Nutzer, Anbieter und Gerichte.

• Urteil – auch gemeinnütziger Spam ist Spam
• Urteil – Spam-E-Mails auch mit enthaltener Abmeldeoption illegal
• Urteil – Voreingestellte Einwilligung in Werbeemail-Empfang
• Unternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragen
• Urteil – Keine Haftung für Überweisungen aus Phishing-Atacke
• E-Mail-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
• Urteil – Auch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrig
• Urteil – Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand
• Urteil – Double-Opt-in muss nachweisbar sein
• Urteil des BGH – Anspruch auf zugesagten Gewinn

Gerichtsurteile zu Social Media wie Facebook, Twitter und Co.

• Urteil – Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook
• Urteil – Teilen auf Facebook ist kein Zueigenmachen

Weitere Urteile, in der Zusammenstellung nach Thema

• Teurer Facebook-Post – Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
• Gerichtsurteile – Handy – Rechtsprechung im Bereich Mobilfunk
• Gerichtsurteile – Festnetz