Es gibt viele Gerichtsurteile aus dem Handy, Smartphone und Mobilfunk Bereich. Eine Vielzahl interessanter und wichtiger Urteile werden in den folgenden Rubriken aufgeführt. Bei neuen interessanten Urteilen aus diesem Bereich wird diese Sammlung mit neuen Gerichtsurteilen und Entscheidungen erweitert.
Urteile nach Rubriken Zur besserne Übersicht sind die Urteile nach Unterthemen sortiert
- Urteile - Service im Mobilfunk
Mehrwertdienste, Drittanbieter, Werbung, unerwünschte Anrufe und weitere „Service“-Leistungen haben auch den Weg in den Mobilfunkbereich und auf die monatlichen Kundenrechnungen gefunden. Dementsprechend viele Gerichtsentscheidungen und Urteile wurden gesprochen, denn häufig waren Kunden nicht mit den Rechnungen der Handyanbieter einverstanden. Urteil - Werbung für Handystuff über Service-Rufnummer verboten Urteil - Werbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werden Urteil - Premium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässig Urteil - Mobilfunkanbieter müssen lückenlosen Nachweis für Premium-SMS-Kosten erbringen Urteil - Dubiose Forderung für Premium-SMS ungültig Urteil - Zwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlen Urteil - Zahlungsverpflichtung trotz SMS-Versand in geringem Abstand
- Urteile - Handyvertrag
Geht es um die Gebühren, außerordentliche Kündigung, Sperre oder Deaktivierung des Handy-Anschluss Klauseln, Kündigung des Handyvertrag geht, entbrennt oft ein Streit zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter. Urteil - Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein Urteil - Datenautomatik benachteiligt Kunden Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung mangels Aufklärung durch Mobilfunkanbieter Urteil - nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung Urteil - Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag Urteil - Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe
Urteil zu Prepaidtarif - Keine unbegrenzt automatischen Aufladungen Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos Urteil - Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig Urteil - Fristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger Störungen Urteil - Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2 Urteil - Keine Zahlungsverpflichtung bei nachträglich berechneten SMS-Kosten Urteil - Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein Urteil - Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS Urteil - Kleingedrucktes im Koppelangebot darf nicht zu klein sein Urteil - Irreführende Werbung für Handytarif Urteil - Überall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende Werbeaussage Urteil - Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen Urteil - Handy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen Urteil - Auch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine Sperrung Urteil - Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk (Landgericht Kiel) Urteil - Gebühr für Rückzahlung von Guthaben einer Mobilfunk-Prepaidkarte (Oberlandesgericht Hamburg) Urteil - Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften Urteil - Anbieter darf wechselnde Kunden anrufen aber nicht umstimmen Urteil - SIM-Lock von Handy ohne Berechtigung zu entsperren ist strafbar Urteil - Anbieter muss über SIM-Lock und Netlock eines Mobiltelefons informieren Urteil - Bewährungsstrafe wegen gewerbsmässigem Entfernen von Handy-Sperre Urteil - Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat Urteil - Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate Urteil des BGH - Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand Urteil des BGH - Preisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermassen erkennbar sein Urteil des BGH - Kleingedrucktes in Werbung für Handyvertrag Urteil des BGH - Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post Urteil des BGH - Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung
- Urteile rund die Prepaidkarte
So manche Gerichte mussten bereits Urteile zu der Handy Guthabenkarte fällen.
- Urteil - Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen
Urteil - Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen Urteil: Erstattung der Restguthaben auf Prepaidkarten
- Anbieter Pflichten bei der Handynutzung im Mobilfunk
Diverse Rechtsprechungen der Gerichte in Deutschland waren auch zur Stärkung von Verbraucherrechten rund um das Mobiltelefon gegenüber den Anbieter von Mobilfunkleistungen notwendig. Urteil - Überhöhte Handy-Rechnung wegen Verbindungsfehler Urteil - Telekommunikationsanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilen Urteil - SIM-Karte und PIN müssen Handy-Kunden separat zugesandt werden Urteil - Mobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangen Urteil - Ausserordentliche Kündigung wegen gescheiterter Rufnummernmitnahme Urteil - Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen Urteil des BGH - Handy-Kunden müssen Absender von Werbe-SMS genannt werden Urteil des BGH - Onlinerechnung ist für Online-Tarif ausreichend Urteil des BGH - Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung Urteil - beworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werden
- Gerichtsurteile zum Thema Telefonieren im Auto
Es gibt diverse Gerichtsurteile, die sich mit der Handynutzung im Auto befassen. Urteil - Handyfotos am Steuer verboten Urteil - Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten Urteil - Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt Urteil - Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt Urteil - Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten Urteil - Nutzung des Mobiltelefons am Steuer als Navigationsgerät Urteil - Bussgeld wegen Blick auf das Handy-Display Urteil - Während roter Ampelphase mit dem Handy telefonieren Urteil - Handyverbot auch auf der Standspur der Autobahn Urteil - Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs Urteil - Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden Urteil des BverfG - Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz
- Gerichtsurteile rund um das Mobiltelefon am Arbeitsplatz und im Beruf
Zu der Verwendung des Diensthandy aber auch zur Rufbereitschaft gibt es Gerichtsentscheidungen. Urteil - Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt Urteil - Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy Urteil - Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit Urteil des BGH - Weitergabe von Insiderwissen
- Urteile zu Sendeanlagen und Antennen
Zu einer denkbaren Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkanlage oder zu dem Umgang mit Antennen gab es so manche Streitfälle, die vor einem Richter landeten. Urteil - Einsatz von Mobilfunk-Repeater setzt Einverständnis der Netzbetreiber voraus Urteil des BGH - Vermieter dürfen Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Hausdach installieren lassen
- Sonstige Gerichtsentscheidung zu Mobilfunk im Alltag
Weitere Urteile der Gerichte zu sonstigen Handythemen aus dem Alltag. Urteil - Versicherung muss nicht für aus Handtasche gestohlenes Handy zahlen Urteil des BGH - Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden Urteil - Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos Urteil - Löschen von WhatsApp nach mangelnder Aufsichtspflicht
Weitere Urteile zu den folgenden Themen Gerichtsurteile Internet Gerichtsurteile Festnetz Telefonanschluss Urteile eBay - zum Thema Onlineshopping inkl. eBay gibt es eine Vielzahl interessanter Gerichtsurteile
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