Urteile – telespiegel Sammlung vieler Gerichtsentscheidungen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]

Darf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]

Ein Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]

Ein bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]

Ein Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]

Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]

Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]

Verträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]

Aus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]

Der BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweigs ist eindeutig: Anleger, die ihre Zugangsdaten für ihre Krypto-Wallet mit anderen teilen, haben keinen strafrechtlichen Schutz bei Missbrauch. Im verhandelten Fall ging es um einen Wert von 25 Millionen Euro. […]

41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […]

Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]

Wer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]

Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]

Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]

Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]

Selbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]

Damit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]

In der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]

Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]

Das OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […]

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]

Einem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]

Erfahren Sie, wie Millionen Facebook-Nutzer nach einem bahnbrechenden BGH-Urteil jetzt Schadenersatz für eine Datenpanne fordern können. Handeln Sie schnell, bevor Ansprüche verjähren! […]

Die Aufnahme von Bild- und Videomaterial mittels einer Drohne fällt nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Grundsätzlich gilt es bei Drohnenflügen mit Kamera einige Vorschriften zu beachten. […]

Aufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […]

Der EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]

Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]

Das OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]

Mit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […]

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]

Als Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […]

Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]

Das Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Dienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]

Die Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]

Die Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Wer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]

Das Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]

Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]

Wer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]

Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]

Ein Spieler, der seinen Einsatz in einem ausländischen Online-Casino ohne gültige Lizenz für Deutschland zurückforderte, verlor vor dem Landgericht Gießen. Damit hat das Landgericht Gießen anders entschieden als bereits mehrere Landgerichte zuvor in ähnlichen Fällen. […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass ein unterschriebener Widerspruch nicht gültig ist, wenn er per einfacher E-Mail als angehängte Datei versendet wird. Denn dies entspricht nicht der Formvorschrift. […]

Die Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]

Die Schufa scheint sich aktuell in die Enge gedrängt zu fühlen. Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Auswirkungen auf das bisherige Vorgehen der Auskunftei haben. Unter Druck hat die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands jetzt ihre Geschäftspartner kontaktiert. […]

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]

In der heutigen globalisierten Wirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Transaktionen zunehmend an Bedeutung. Besonders interessant wird dies in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf. Hierbei rückt das Konzept von SEPA in den Fokus und zeigt dessen Relevanz. […]

Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]

Der BGH stärkt durch ein aktuelles Urteil die Rechte von Dienstleistern, um gegen Fake-Bewertungen auf Onlineportalen vorzugehen. Bereits ein Zweifel an der Echtheit des Kommentars reicht aus, um das Portal in die Pflicht zur Prüfung zu nehmen. […]

Vodafone muss knapp 50 Millionen Euro wegen Unrechtsgewinnen, die durch überhöhte Mahn- und Schadensersatzpauschalen entstanden sind, an den Bundeshaushalt zahlen. Mit diesem Vergleich endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Telekommunikationsunternehmen. […]

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […]

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […]

Der Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]

Das Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]

Einige Energielieferanten fordern von ihren Kunden deutlich zu hohe Abschläge. Der Verbraucherverband Bundeszentrale hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen einen solchen Stromanbieter geklagt. […]

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]

Verbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]

Bei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […]

Kunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]

Wann gilt eine E-Mail im unternehmerischen Verkehr als zugegangen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst ein Urteil gefällt und mit seiner Entscheidung die herrschende Meinung bestätigt. Allein die Abrufbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten ist entscheidend. […]

Erstmals wurde Google von einem deutschen Gericht untersagt, die Werbeanzeigen eines Unternehmens zu sperren. Der Schildhersteller Gutschild.de hatte einen Antrag gestellt, Google die Sperrung seiner Werbung zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dem Antrag. […]

Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]

Das Liken eines Facebook-Posts führte zu einer Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte legte hiergegen Beschwerde ein. Das Landgericht Meiningen stellte nun jedoch fest, dass bereits das Liken eines Posts eine strafbare Handlung darstellen kann, weshalb der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war. […]

Heute hat der Bundesgerichtshof über eine negative Bewertung bei eBay entschieden. Der BGH urteilte, dass der Käufer seine Aussage „Versandkosten Wucher!!“ nicht entfernen muss, da die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. […]

Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]

Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […]

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]

Das Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […]

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]

Die Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […]

Der Spieler eines Online-Spielcasinos vor Gericht seinen Gewinn in Höhe von mehr als 40 000 Euro einklagen. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass er keinen Anspruch auf eine gerichtliche Durchsetzung habe, da sich der Sitz des Casinos in Malta befindet. […]

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]

Ein 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]

Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]

Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]

Einer Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]

Bei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]

Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]

Schufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]

Der BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, bei einer Nichtrückgabe eines Routers oder Receivers Kunden zu einer überhöhten Pauschale zu verpflichten. Neben dieser Klausel ist auch eine weitere in den AGB des Telekommunikationsunternehmens laut Gericht unwirksam. […]

Der BGH hat heute die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen und damit entschieden, dass es zulässig ist, Extra-Gebühren für die Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu erheben. […]

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kreditkarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ um keine gängigen Zahlungsmittel handelt. Es ist demnach wettbewerbswidrig, dass die Beklagte lediglich diese Payment-Formen kostenfrei anbot. […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […]

Das Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]

Vor dem Oberlandgericht München stritten zwei Facebook-User mit dem Unternehmen. Das Gericht gab dem sozialen Netzwerk darin recht, Accounts löschen zu dürfen, bei denen ein Fantasiename verwendet wird. Hierdurch soll ein rechtswidriges Verhalten der User verhindert werden. […]

Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Das Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […]

Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]

Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […]

Das Landgericht Hannover verurteilte einen Mann zur vollständigen Rückzahlung einer Geldsumme, die fälschlicherweise auf sein Konto überwiesen wurde. Dem Argument des Beklagten rechtlich „entreichert“ zu sein, stimmte das LG nicht zu. […]

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]

Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]

Das Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]

So genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein junger Vater keine Fotos seiner Tochter bei Facebook hochladen darf. Die sorgeberechtigte Großmutter hatte einen Strafantrag gestellt. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. […]

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass ein Kunde, der in einem illegalen Online-Casino gespielt hatte, keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter hat. Der Kunde hatte eine Rückerstattung der Zahlungsaufwendung gefordert. […]

Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]

Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]

Online-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht zu einer Auslistung weltweit verpflichtet sind. Lediglich in den Versionen der Suchmaschine in den EU-Staaten muss eine Auslistung stattfinden. […]

Die Betrugsmasche ist bereits seit vielen Jahren bekannt: angebliche Microsoft-Mitarbeiter rufen arglose Bürger an und geben an, dass sich ein Virus auf dem Computer befindet oder dieser gehackt wurde. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag einzugehen. […]

Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]

Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]

Amazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, dass das Verbot gegen EU-Recht verstoße. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Eine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]

Durch ein Scheingebot erzielte ein PKW auf der Auktionsplattform eBay einen deutlich höheren Verkaufspreis. Das OLG München entschied, dass die Abgabe eines Scheingebotes keine wirksame Willenserklärung sei. Der Kaufvertrag kam mit dem gültigen Gebotspreis vor Abgabe des Scheingebotes zustande. […]

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]

Facebook muss auf seinem Social-Media-Portal eine automatisch angelegte, nicht-verwaltete Seite eines Friseurs entfernen, der mit dem Netzwerk nichts zu tun haben möchte. Zusätzlich wird ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Das Urteil des Landgerichts Hannovers ist nach dem Scheitern einer Berufung nun rechtskräftig. […]

Der Europäische Gerichtshof hat zum Thema Filesharing geurteilt. Er hebt dabei die verbreitetet deutsche Rechtsprechung auf, dass ein Anschlussinhaber nicht den Namen des Täters oder die genauen Nutzungszeitpunkte nennen muss. Dieses Verschanzen führe dazu, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche nicht durchsetzen könnten. […]

Entscheidung des OLG Oldenburg: Der Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder auf einer gewerblichen Webseite müssen beide Eltern zustimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maß gefährdet ist. […]

Der BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]

Das Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]

Auf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]

Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Urteils eine Unterscheidung für verbreitete Beiträge auf Social-Media-Portalen getroffen. Demnach ist ein einfaches Teilen keine Wertung. Eine Zustimmung per Like oder ein positiver Kommentar beim Teilen kann jedoch eine Mithaftung für den Inhalt begründen. […]

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass eine freundlich formulierte Kundenzufriedenheitsabfrage per E-Mail eine unerlaubte Werbung darstellt. Diese ist nur dann statthaft, wenn der Kunde explizit in solche Werbemails eingewilligt hat oder sie für den Verkauf zwingend erforderlich ist. […]

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden dürfen, wenn sie für eine Erreichbarkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit ihre private Handynummer nicht mitteilen. Eine entsprechende Pflicht stelle ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Bisher galt, dass die aus dem Fahrzeug gemachten Filme nicht als Beweismittel zugelassen werden können, da sie einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen. Im Einzelfall sei dies jedoch möglich. […]

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Rendite für die Netzbetreiber geht vor möglichen Preissenkungen für Strom- und Gaskunden. So kann aus Verbrauchersicht das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zu den Durchleitungsgebühren zusammengefasst werden. Jedoch bleibt für die Bundesnetzagentur noch eine Hintertür geöffnet. […]

Der BGH hat entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

Urteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]

OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]

Urteil LAG Düsseldorf: Keine Arbeitnehmerhaftung für entstandenem Schaden durch Call ID Spoofing bei normaler Fahrlässigkeit. Die Kassiererin einer Tankstelle gab entgegen der Anweisung Prepaidtelefonkarten-Codes telefonisch heraus, weil sie einem Betrug durch Call ID Spoofing aufgesessen war. […]

Das Amtsgericht München hat ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt. Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]

In Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil korrigiert. Weiterhin ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kein Menschenrecht und darf verboten werden. Allerdings müssen Arbeitgeber zukünftig Art und Umfang der Überwachung der Nutzung ankündigen. […]

Das Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]

Das Amtsgericht Landstuhl kam zu dem Urteil, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Dieses Urteil rund um die WhatsApp Nutzung von Kindern verdeutlicht eindrucksvoll das Eltern verpflichtet sind, sich mit der Smartphone Nutzung ihrer Kinder ausführlich zu beschäftigen. Nach dem Richterspruch können mangelnde Kenntnisse der AGB zu Schadensersatzansprüchen führen. […]

Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]

In einem kontrovers diskutierten Urteil hat das Amtsgericht Bad Hersfeld die Gefahren der WhatsApp-Nutzung aufgezeigt und zum Umgang von Kindern mit dem Smartphone Stellung bezogen. […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein strittiges Urteil gefällt. Demnach machen sich Nutzer von Social-Media-Portalen wie Facebook einen Inhalt nur dann zu eigen, wenn sie diesen positiv kommentieren oder liken. Das bloße Teilen jedoch ist lediglich als Hinweis zu verstehen. […]

Die Wirkung von Handystrahlung auf die Gesundheit ist umstritten. Es gibt vereinzelt Forschungen, die auf eine Veränderung von Zellen hindeuten. Die Masse der Studien kommt jedoch zum Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang nachweisbar ist.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anschlussinhabern gestärkt, deren Kinder 0900er-Servicenummern anrufen und dabei das sogenannte Pay-by-Call-Verfahren nutzen. Dabei fallen besonders hohe Gebühren an, mit denen Anbieter eines Premiumdienstes über die Telefonrechnung besondere Leistungen abrechnen. […]

Am 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […]

Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]

Was passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]

Was bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz

Sendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert.

Das Landgericht Dessau-Rosslau hat am 15.04.2016 über das Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags auf eBay (Az.: 4 O 590/12) entschieden. Demnach gilt ein Vertrag auch dann, wenn der Käufer über einen fremden Account agiert. Es liegt dann ein Eigengeschäft vor, das nicht der Erwartung des Verkäufers entgegensteht. […]

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Das Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]

Der Stromanbieter Immergrün hebt seine Preise um über 40 Prozent an. Allerdings erhalten die Kunden keine Information darüber, sondern eine lange E-Mail mit neuen AGB und Infos zur Webseite sowie den Hinweis, sich regelmäßig einzuloggen. Erst der Blick auf ein Preisblatt im Kundenaccount zeigt die nicht explizit erwähnte Steigerung. […]

Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]

Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die in sozialen Netzwerken häufig übertreten werden. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun einen Mann für Hasskommentare und Hakenkreuz-Bilder zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Strafmaß berücksichtigt dabei die Vorgeschichte des Verurteilten. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […]

Erfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einen Vater dazu verurteilt, WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]